Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück wünscht sich von seiner Partei und der Ampel etwas mehr Mut. Als Inspiration für die SPD könnte etwa Altkanzler Schröder dienen. Der hatte mit seiner Agenda 2010 die Sozialsysteme reformiert.

Für das aktuelle Krisenmanagement hat der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück seiner Partei den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. "Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde", sagte Steinbrück dem Online-Portal der "Neuen Westfälischen".

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Politik 19.12.23

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"Sechs Jahre später galten wir als das Kraftzentrum." Die SPD solle heute wieder antreten mit dem Angebot eines mutigen Reformprojekts. Auch die Koalition insgesamt könne versuchen, "nochmal einen großen Wurf zu entwickeln". Steinbrück fügte hinzu: "Ob man das Agenda 2030 oder anders nennt, ist egal." Sein Eindruck sei, dass die Politik die Konsequenzen der "Zeitenwende" nicht ausreichend vermittele.

Mit der Agenda 2010 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung mit Schröder als Kanzler ab 2003 den Arbeitsmarkt und das Sozialsystem in Deutschland reformiert. Allerdings ging die anschließende Bundestagswahl 2005 verloren - es folgte eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel.

Heute ist Schröder in der eigenen Partei umstritten. Er ist enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne tätig. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stieß er deshalb wegen fehlender Distanzierung von Putin auch in der eigenen Partei auf harsche Kritik. Die SPD-Parteiführung hat sich seither immer wieder deutlich von Schröder abgegrenzt. Ein von 17 Parteigliederungen ins Rollen gebrachtes Parteiausschlussverfahren scheiterte aber.