Politik

"Ungeheuerlicher Vorwurf" an Nato Steinmeier löst Koalitionskrach aus

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Steinmeier wolle keineswegs der "Anwalt des Kreml" sein, aber das Verhältn

(Foto: dpa)

Der Außenminister dürfe keine Zweifel an der Entschlossenheit und Verteidungbereitschaft der Nato aufkommen lassen, heißt es beim Koalitionspartner CDU. Aus der eigenen Partei bekommt Steinmeier Rückendeckung.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat mit seiner Kritik am Nato-Manöver in Polen einen Streit in der großen Koalition ausgelöst. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, wies den Minister scharf zurück. "Er warnt vor lautem Säbelrasseln und Kriegsgeheul. Wen meint der Außenminister mit diesem ungeheuerlichen Vorwurf?", sagte der CDU-Außenpolitiker "Spiegel online". "Er mahnt zu Dialogbereitschaft. Wer bestreitet das im Ernst?"

Röttgen warf Steinmeier vor, sich über die Russland-Frage innerparteilich und innenpolitisch profilieren zu wollen. "Er hat das gar nicht nötig und sollte es einfach sein lassen."

Mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Warschau hatte Steinmeier den Westen zum Dialog mit Russland aufgerufen. Zugleich mahnte er: "Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt."

Es dürften keine Vorwände für eine Konfrontation geliefert werden. Er setze sich kritisch mit der russischen Politik auseinander, fügte der Außenminister in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland hinzu. "Aber daneben müssen wir noch zu gemeinsamem Nachdenken in der Lage sein, wenn wir Lösungen für andere große Konflikte finden wollen."

Harms: "unverantwortliches Signal"

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hardt, erklärte dagegen, die westliche Außen- und Verteidigungspolitik müsse gegenüber Russland von Dialogbereitschaft, aber auch von Entschlossenheit geprägt sein, militärischem Druck nicht nachzugeben. "An der Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft des Nato-Bündnisses darf es keinen Zweifel geben", sagte der CDU-Abgeordnete.

Die Nato-Partner im Osten fühlten sich durch die Annexion der Krim und den von Russland angeheizten Kampf in der Ostukraine sowie die massive Aufrüstung Russlands und antiwestliche russische Propaganda bedroht. "Deutschland und der Außenminister sollten keinen Zweifel daran aufkommen lassen, wer Urheber der gegenwärtigen Spannungen ist."

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Rebecca Harms, bezeichnete Steinmeiers Äußerungen als "unverantwortliches Signal" angesichts der Weigerung Moskaus, Waffen aus der Ostukraine zurückzuziehen.

Annen springt dem Minister bei

SPD-Außenpolitiker Niels Annen wies die Kritik an Steinmeier zurück. "Die Kritik von Schwarz und Grün an den jüngsten Äußerungen von Steinmeier ist von bedauerlicher Kurzsichtigkeit", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD Reuters. Annen warf vor allem Harms vor, jeden Entspannungsversuch mit Russland zu diskreditieren. "Schon bemerkenswert für eine grüne Partei", sagte der SPD-Politiker. Gerade Steinmeier habe sich seit der russischen Annexion der Krim um die osteuropäischen Partner gekümmert und an einer Entspannung gearbeitet.

Steinmeier betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk, er lasse sich mit seiner Haltung nicht als "Anwalt des Kreml" diskreditieren. In der "BamS" fügte er hinzu, es wäre "fatal, jetzt den Blick auf das Militärische zu verengen und allein in einer Abschreckungspolitik das Heil zu suchen".

Die Nato hatte in den vergangenen Tagen in Polen mit dem Großmanöver "Anakonda 2016" ihre Verteidigungsfähigkeit demonstriert. Die Militärübung, an der 31.000 Soldaten aus 24 Nato-Staaten teilnahmen, war auf einen möglichen verdeckten Angriff wie bei der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 ausgerichtet.

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP/rts

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