Politik
Bundespräsident Steinmeier warnt: "Der transatlantische Reflex funktioniert nicht mehr."
Bundespräsident Steinmeier warnt: "Der transatlantische Reflex funktioniert nicht mehr."(Foto: picture alliance/dpa)
Dienstag, 19. Juni 2018

Schaden könne "irreparabel" sein: Steinmeier sorgt sich um Verhältnis zu USA

Fast täglich versetzen Twitter-Tiraden von US-Präsident Trump die Europäer in Aufregung. Durch diesen Erregungs-Reflex gerieten die "tiefer liegenden gesellschaftlichen Risse aus dem Blickfeld", sagt Bundespräsident Steinmeier.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor nicht wiedergutzumachenden Schäden in den Beziehungen zwischen Europa und den USA. "Ich mache mir weniger Sorgen um die Zukunft der amerikanischen Demokratie als um die Zukunft unserer transatlantischen Partnerschaft", sagte Steinmeier laut Redemanuskript bei einer Konferenz in Los Angeles. Streit zwischen beiden Seiten habe es immer wieder gegeben, da es um unterschiedliche Interessen gehe. "Aber der Schaden der heutigen Erschütterung kann tiefgehender, langfristiger - und vor allem irreparabel sein", sagte Steinmeier. "Denn die Kräfte, die uns auseinander treiben, haben nicht nur mit Präsident Trump zu tun."

Es habe sie schon vor der aktuellen US-Regierung gegeben und sie dürften bestehen bleiben. So sei Europa nicht mehr der zentrale geopolitische Schauplatz. Die Hinwendung nach Asien, insbesondere China, sei zu spüren. "Auch die Dynamik der Weltwirtschaft verschiebt das ökonomische Schwergewicht von Europa hin in andere Weltregionen", betonte Steinmeier. Der Bundespräsident kommentierte im Hinblick auf den Kurs von Donald Trump: "Der Isolationismus erlebt eine Renaissance in den USA."

Das Verhältnis zwischen Berlin und Washington wird seit Trumps Amtsantritt durch eine Vielzahl von Streitthemen belastet. Dazu gehört das von Trump beklagte US-Defizit im Handel mit Europa, die aus seiner Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben und sein angekündigter Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Zugleich bleibe die Europäische Union durch ihre vielfachen inneren Krisen vor allem mit sich selbst beschäftigt. "Weder wirtschaftliches Interesse noch politische Notwendigkeit noch demografische Verbindungen allein werden uns in Zukunft beisammen halten", sagte Steinmeier.

Deutsche und Amerikaner seien aber immer noch Demokraten. "Das verbindet uns, sicherlich mehr als mit jeder anderen Region der Welt, gewiss enger als mit Russland oder China", so der Bundespräsident. "Und das gibt uns mehr gemeinsame Mission, als wir in den letzten Jahren geglaubt haben." Die liberale Demokratie sei aber nicht unangefochten. Sie müsse deshalb erneuert werden.

"Deutsche machen es sich zu einfach"

Als "Kräfte der Erneuerung" der Demokratie in den USA bezeichnete Steinmeier unter anderem die Schülerbewegung gegen Waffengewalt. Auch Aktivisten, die sich in Anknüpfung an die Bürgerrechtslegende Martin Luther King für diskriminierte und arme Bevölkerungsgruppen einsetzen, und Frauen, die nach politischen Ämtern streben, beschrieb er als "Erneuerer", in denen "transatlantische Zukunft" stecke.

Steinmeier hob hervor, dass bloße Bekenntnisse zur transatlantischen Partnerschaft nicht reichten, um die Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern: "Der transatlantische Reflex funktioniert nicht mehr." Dies gelte im Übrigen "nicht nur im Weißen Haus", sondern auch für viele Deutsche. "Gerade wir Deutschen machen uns das transatlantische Verhältnis zu einfach, wenn wir in der Erregung über Tweets aus dem Weißen Haus die tiefer liegenden gesellschaftlichen Risse aus dem Blickfeld verdrängen, die es in unserem eigenen Land ebenso gibt: die Konflikte der Einwanderungsgesellschaft, die Schattenseiten der Globalisierung, die Kluft zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich", sagte Steinmeier.

"Wenn wir den Blick darauf richten, dann erscheint die aktuelle Präsidentschaft nicht nur als Ursache, sondern auch als Symptom der gesellschaftlichen Fliehkräfte." Und die wirkten auf beiden Seiten des Atlantiks. "Ich glaube: Auch Amerika braucht Partner", schloss der Bundespräsident. "Doch Amerika kann solche Partnerschaft nur erkennen, wenn es im 'Westen' mehr sieht als eine Himmelsrichtung - und in der Welt mehr als einen Boxring, in dem jeder gegen jeden kämpft."

Quelle: n-tv.de