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Demonstranten fordern vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul die Freilassung der Angeklagten.
Demonstranten fordern vor dem Gerichtsgebäude in Istanbul die Freilassung der Angeklagten.(Foto: dpa)
Mittwoch, 25. Oktober 2017

Großer Andrang zum Auftakt: Steudtner-Prozess beginnt unter Protesten

In Istanbul muss sich Peter Steudtner seit dem Morgen vor Gericht verantworten - wegen Vorwürfen, die Amnesty International als "absurd" bezeichnet. Am Ende des Verfahrens könnte die Freilassung des deutschen Menschenrechtlers stehen. Oder 15 Jahre Haft.

Nach 100 Tagen Untersuchungshaft hat in der Türkei der Prozess gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Menschenrechtler begonnen. Zum Auftakt wurden am Morgen die Personalien Steudtners mithilfe einer Übersetzerin aufgenommen. Es herrschte großer Andrang beim Prozessbeginn. Auch viele internationale Beobachter sind anwesend. Die Polizei riegelte den Vorplatz vor dem Gerichtsgebäude im Istanbuler Bezirk Caglayan ab, auf dem sich Demonstranten und Journalisten versammelt hatten.

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Den Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Dafür drohen ihnen nach Einschätzung von Amnesty International bis zu 15 Jahren Haft. Die Anwälte von Steudtner und seinem ebenfalls angeklagten schwedischen Kollegen Ali Gharavi gehen allerdings davon aus, dass ihren Mandanten lediglich Terrorunterstützung vorgeworfen wird, was mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann.

Zu den elf Angeklagten gehören auch der Vorsitzende von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, sowie Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser. Der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus Beeko, sagte, vor dem Hintergrund der "absurden Vorwürfe" könne es, "wenn es ein rechtsstaatliches Verfahren gibt, eigentlich am Ende des Tages nur eine Freilassung geben". "Aber wir werden sehen, ob die türkische Justiz sich hier weiter instrumentalisieren lässt", ergänzte Beeko.

Politiker fordern Freilassung Steudtners

Die Bundesregierung hatte mehrfach die Freilassung Steudtners gefordert, der seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft sitzt - bisher ohne Erfolg. Mehrere deutsche Politiker hatten zudem ein faires Verfahren für Steudtner in der Türkei angezweifelt. Der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu sieht den Prozess als möglichen Wendepunkt für die deutsch-türkischen Beziehungen. Sollten die Angeklagten nicht freigesprochen werden, sei das eine "weitere Eskalationsstufe in den deutsch-türkischen Beziehungen", so Mutlu.

Steudtner gehört zu mindestens elf Deutschen, die in der Türkei aus politischen Gründen inhaftiert sind. Namentlich bekannt sind noch der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu.

Quelle: n-tv.de

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