Haushaltslage wird nicht besser Steuereinnahmen legen stärker als erwartet zu
30.01.2025, 12:08 Uhr Artikel anhören
Bund und Länder nahmen im vergangenen Jahr knapp vier Prozent mehr an Steuern ein.
(Foto: picture alliance / Eibner-Pressefoto)
Die Steuereinnahmen bei Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr höher ausgefallen als erwartet. Und das trotz der wirtschaftlich angespannten Lage. Allerdings sorgt das Plus nach Ansicht eines Experten kaum für eine Besserung der Kassenlage. Und daran dürfte sich in diesem Jahr nichts ändern.
Bund und Länder haben im vergangenen Jahr trotz Rezession mehr Steuern eingenommen. Insgesamt flossen so 861,1 Milliarden Euro und damit 3,8 Prozent mehr als im Vorjahr in deren Kassen, wie aus Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Die Steuereinnahmen stiegen damit etwas stärker als von Experten erwartet.
Dennoch waren die öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr "nicht gerade auf Rosen gebettet", sagte Ökonom Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW). "Das Plus der Steuereinnahmen von Bund und Ländern fiel kaum höher aus als das der nominalen Wirtschaftsleistung." Und dies, obwohl Steuervergünstigungen bei Gas und Gastronomie entfallen seien, während die Steuern auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne massiv zulegten.
"Für das Jahr 2025 dürfte sich die Rallye bei den Steuern auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne nicht nochmal wiederholen", prognostizierte Boysen-Hogrefe. "Eine starke Erholung bei den gewinnabhängigen Steuern ist ebenfalls nicht in Sicht." Durch den Wegfall der steuerfreien Inflationsausgleichsprämien, weiter steigenden Löhnen und einem höheren Konsum dürften die Steuereinnahmen zwar weiter zulegen, "doch nicht in einem Tempo, das die angespannte Haushaltslage auf nahezu allen Ebenen des Staates deutlich bessern wird".
Im Dezember 2024 gab es ein Einnahmeplus von 3,9 Prozent auf 113,2 Milliarden Euro. Größere Zuwächse gab es bei der Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, der Mehrwertsteuer als auch der Lohn- und Einkommensteuer. Die Körperschaftsteuer, die Unternehmen zahlen, lag dagegen unter dem Aufkommen aus dem Vorjahresmonat.
"Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach wie vor in einer Stagnation", hieß es im Monatsbericht zur konjunkturellen Lage. Dies dürfte sich kurzfristig auch nicht ändern. Die Alterung der Gesellschaft wirke sich zunehmend dämpfend auf die Wirtschaft aus. Besonders kämpfe momentan die Exportindustrie. "Die kommende Handelspolitik der USA bleibt ein Unsicherheitsfaktor und ein möglicherweise zunehmender Protektionismus könnte die Entwicklung zusätzlich beeinträchtigen."
Quelle: ntv.de, jwu/rts