Vor zwei Jahren führt Tübingen eine Verpackungssteuer ein. Es ist eine Maßnahme, die das Bundesverfassungsgericht lange Zeit beschäftigt. Nachdem in dem Fall nun Klarheit herrscht, spielen viele Städte mit dem Gedanken, die Abgabe ebenfalls einzuführen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts signalisieren 120 Städte Interesse daran, auch eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild einzuführen. Gleich 50 von ihnen gaben in Umfragen der Deutschen Umwelthilfe an, die Beschwerde vor dem Bundesgericht abwarten zu wollen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf die Erhebung.

In Tübingen gilt seit 2022 eine Steuer auf Einwegverpackungen und -geschirr. Die Betreiberin einer McDonald's-Filiale versuchte sich dagegen zu wehren, scheiterte jedoch vor Gericht damit. Die Richter erklärten in ihrem Beschluss aus der vergangenen Woche, dass es sich um eine zulässige örtliche Verbrauchssteuer handle. "Der mit der Verpackungssteuersatzung bezweckte Anreiz zur Verwendung von Mehrwegsystemen widerspricht auch keiner seit ihrem Inkrafttreten maßgeblichen Konzeption des bundesrechtlichen Abfallrechts", so die Richter. Die Abgabe ist somit konform mit dem Grundgesetz.

Wirtschaft 22.01.25

Schlappe für McDonald's Verpackungssteuer in Tübingen ist verfassungsgemäß

"Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bietet endlich Rechtssicherheit", freute sich Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, in einer Mitteilung. "Umweltministerin Steffi Lemke hätte Städte längst von der Einweg-Mülllast befreien können, wenn sie eine bundesweite Verteuerung von Einwegverpackungen vorangebracht hätte. So müssen Städte und Gemeinden selbst handeln", betonte Metz.

In Tübingen gilt nur eine Ausnahme

Die Umwelthilfe-Chefin stellte fest, dass in Tübingen inzwischen sichtbar weniger Müll anfällt. Im Verhältnis zu den Einwohnern handle es sich in der Universitätsstadt zudem um das deutschlandweit größte Mehrwegangebot. Dem Bericht zufolge überlegen jetzt die Städte Köln, Bremen, Regensburg und Osnabrück, eine Verpackungssteuer einzuführen. In Konstanz gibt es sie seit dem 1. Januar.

Tübingen erhebt 50 Cent extra auf Einwegverpackungen wie zum Beispiel Kaffeebecher oder auch Einweggeschirr wie etwa Schalen für Pommes Frites. Für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel, beispielsweise Trinkhalme, werden 20 Cent fällig. Den Angaben der Stadt zufolge spielt es keine Rolle, aus welchem Material - und somit auch wie nachhaltig - die Verpackung oder das Besteck ist. Einzige Ausnahme bilden kalte Speisen, die ohne Besteck verkauft werden: Deren Verpackungen sind steuerfrei.