Politik

Scholz über Corona-Subventionen Steuererhöhung für Besserverdiener möglich

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Die Frage der Zusatzschulden kann laut Scholz "nicht mit Steuersenkungen für Spitzenverdiener beantwortet werden".

(Foto: imago images/photothek)

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufzufangen, greift die Bundesregierung strauchelnden Betrieben finanziell unter die Arme. Derartige staatliche Subventionen sollen ab 2023 aber wieder zurückgeführt werden - auf Basis von Steuereinnahmen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz schließt eine höhere Besteuerung von Besserverdienern zur Finanzierung der Corona-Subventionen nicht aus. "Wir haben uns vorgenommen, dass wir zusätzliche Schulden wieder zurückführen ab 2023", sagte Scholz der "Bild"-Zeitung. Dieses Ziel lasse sich "nur mit einem fairen und gerechten Steuersystem schultern". Dabei müsse es absehbar "mehr in Richtung Gerechtigkeit gehen".

Die Frage der Zusatzschulden könne "nicht mit Steuersenkungen für Spitzenverdiener beantwortet werden". Die Haltung seiner Partei sei immer gewesen, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. "Und diejenigen, die ein paar Hunderttausend Euro verdienen, können vielleicht dafür sorgen, dass diese Entlastungen auch finanziert werden können", erklärte Scholz.

Der SPD-Politiker sprach sich zudem dafür aus, nach Überwindung der Corona-Krise bestimmte Berufsgruppen im Einkommen besser zu stellen. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, sei auch die Frage entscheidend, wie man die Einkommen der Bürger sichern könne. Dabei sei besonders darauf zu achten, "dass diejenigen, die wir jetzt Helden des Alltags nennen" - also Verkäuferinnen, Pfleger, Krankenschwestern - "dann auch nach der Krise mal mehr verdienen".

Scholz verteidigte zudem die Pläne von Bund und Ländern, Läden bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern wieder zu öffnen. Es mache Sinn, eine Grenze zu haben, wo man lernen könne, ob Kontaktregeln noch eingehalten werden. Man müsse sich "Stück für Stück heran tasten an eine neue Normalität".

Aufhören, "Geld mit der Gießkanne zu verteilen"

Die Reaktionen auf Scholz' Vorschlag stießen auf ein geteiltes Echo. "Es ist gut, dass Olaf Scholz auch Spitzenverdiener für die Krise aufkommen lassen will", erklärte Linken-Chefin Katja Kipping. "Es darf nicht sein, dass die Finanzierung dieser Krise wieder auf den Schultern der unteren Einkommensklassen abgeladen wird und die Multimillionäre aus der Pflicht entlassen werden." Corona lehre, dass alle vor dem Virus gleich seien. "Starke Schultern müssen jetzt einfach mehr auf sich nehmen."

Hingegen sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr, eine sogenannte Reichensteuer würde genau die mittelständischen Unternehmer treffen, die in der Corona-Krise besonders um ihre Existenz zu kämpfen hätten. "Was wir jetzt brauchen, ist ein fairer Steuertarif, der alle Bürger und Unternehmen gleichermaßen entlastet." Wenn der Staat die Schulden ab 2023 tilgen wolle, "sollten Union und SPD aufhören, das Geld mit der Gießkanne zu verteilen".

Quelle: ntv.de, mba/DJ/AFP