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"Ineffizientes Wohlfühlprogramm" Steuerzahlerbund zerpflückt Baukindergeld

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(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung will Familien mit mittlerem Einkommen per Baukindergeld zum Eigenheim verhelfen. Die Förderung von 1200 Euro pro Kind und Jahr klingt erstmal üppig. Doch der Bund der Steuerzahler bezweifelt, dass die Maßnahme Früchte trägt.

Das von der großen Koalition geplante Baukindergeld zur Unterstützung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum wird nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler ein ineffizientes Wohlfühlprogramm. "Beim Baukindergeld hätte man den Familien viel mehr helfen können, wenn die Grunderwerbssteuer herabgesenkt würde", sagte Präsident Reiner Holznagel. Dies könne je nach Kaufpreis mit mehreren zehntausend Euro Einsparung zu Buche schlagen.

Rund zwei Milliarden Euro will die Bundesregierung von Union und SPD bis 2021 bereit stellen, um mit dem Baukindergeld den Kauf und Bau von Wohnungen zu finanzieren. Pro Kind und Jahr sollen 1200 Euro über zehn Jahre gezahlt werden. Eine Voraussetzung ist, dass Familien ein Eigenkapital von 20 bis 30 Prozent des Kaufpreises aufbringen können. Eine andere, dass das Familieneinkommen nicht über 75.000 Euro liegt, dazu kommt ein Freibetrag von 15.000 Euro pro Kind. Am Ende könnten etwa 200.000 anspruchsberechtigte Familien mit 300.000 Kindern profitieren, ergab eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. Das seien die reichsten 30 Prozent der Paare mit Kindern in Deutschland, in der Gruppe der Mieter oder Alleinerziehenden treffe dies nur auf die obersten zehn Prozent zu, kritisiert die Oppositionspartei.

Dabei will die Bundesregierung gerade Familien mit mittlerem Einkommen beim Bau oder Kauf von Wohneigentum unterstützen. Dass das mit dem Baukindergeld gelingt, hält auch der Bund der Steuerzahler für unrealistisch. In Berlin werde bei einem Kaufpreis einer Wohnung in Höhe von 350.000 Euro allein eine Grunderwerbssteuer von 18.000 Euro fällig. "Da kommt das Baukindergeld bei weitem nicht dran", so Holznagel. Zudem sei das Projekt sehr bürokratisch.

"Schwarze Null lässt sich kaum halten"

"Insgesamt hat die große Koalition für diese Legislaturperiode Mehrausgaben von fast 50 Milliarden Euro beschlossen", kritisierte Holznagel. "Wir werden große Schwierigkeiten bekommen, die Schwarze Null zu halten zu und zu sparen." Der Begriff "Schwarze Null" umschreibt einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden - dies wird seit 2014 geschafft.

Die Schuldenuhr des Steuerzahler-Bundes läuft seit einiger Zeit rückwärts. 2017 verringerten sich die Staatsschulden um rund 53 Milliarden auf 2,093 Billionen Euro. Die Schuldenquote, also das Verhältnis der Schulden zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ging dadurch 2017 um satte 4,1 Prozentpunkte auf 64,1 Prozent zurück.

Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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