Stoltenberg beherrscht die Sprache der Diplomatie. Trotzdem mahnt der NATO-Generalsekretär Deutschland nun bemerkenswert deutlich, der Ukraine die weitreichenden Taurus-Marschflugkörper zu liefern. Bei der CDU rechnet man am Dienstag mit der Entscheidung.

In der Debatte um deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bedeutung solcher Waffensysteme für die Kriegsführung betont und Deutschland indirekt zur Lieferung ermuntert. Er begrüße, dass "manche Alliierte - Großbritannien, Frankreich, die Vereinigten Staaten - bereits weitreichende Raketensysteme geliefert haben", sagte Stoltenberg den Funke-Zeitungen. Deutschland sei eine führende Nation bei der militärischen Unterstützung der Ukraine. "Deutschlands starke Unterstützung der Ukraine - einschließlich Panzer und Luftabwehrsysteme - macht einen entscheidenden Unterschied." Stoltenberg fügte zur Begründung hinzu, die Ukraine habe das in der UN-Charta verankerte Recht auf Selbstverteidigung. "Und wenn wir die UN-Charta ernst nehmen, müssen wir der Ukraine helfen, sich zu verteidigen."

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Eine unmittelbare Gefahr einer nuklearen Eskalation sehe er nicht. "Wir beobachten sehr genau, was die russische Armee tut. Bisher haben wir keine Veränderungen bei den russischen Atomstreitkräften bemerkt, die uns veranlassen würden, darauf zu reagieren." Gleichzeitig betonte Stoltenberg, dass die NATO auf den Einsatz von Atomwaffen vorbereitet sei. "Der Zweck der NATO ist, Krieg zu verhindern - erst recht einen Nuklearkrieg. Wir haben eine glaubwürdige Abschreckung."

Kiesewetter glaubt an Entscheidung am Dienstag

Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter sagte, er rechne in Kürze mit einer Entscheidung über die Taurus-Lieferung an die Ukraine. "Am Dienstag ist ein Ramstein-Treffen, und da werden wir bestimmte Neuerungen erleben, die Omid Nouripour schon letzte Woche angekündigt hat", sagte Kiesewetter in der ARD-Sendung "Anne Will". "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in der kommenden Woche ein Datum bekommen, bis wann Taurus, bis wann F-16, aber eben auch bis wann ATACMS geliefert werden."

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Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour hatte am Donnerstagabend im ZDF gesagt, er gehe davon aus, dass "sehr schnell auch tatsächlich die Verkündung kommen wird, dass die Taurus rübergehen, weil die gebraucht werden". Es gebe noch einige Details zu klären und Gespräche mit Partnern zu führen, das werde aber schnell geschehen.

Die Ukraine fordert seit längerem Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich dazu bisher immer zurückhaltend. US-Medien hatten zuletzt berichtet, Washington könnte schon bald auch Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS (englisch: Army Tactical Missile System) an die Ukraine abgeben. Mit den beiden Waffensystemen höherer Reichweite könnte Kiew etwa die Versorgung der russischen Armee tief im besetzten Gebiet angreifen.