Politik

Wegen Ibiza-Skandal Strache verzichtet auf EU-Mandat

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Die Affäre um Heinz-Christian Strache hat in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst und am Ende die gesamte Regierung zu Fall gebracht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Ibiza-Affäre kostet Heinz-Christian Strache seine Ämter als Vize-Kanzler und FPÖ-Chef. Danach stellt sich die Frage: Wird er trotzdem im Europäischen Parlament sitzen? Strache entscheidet sich dagegen und plant eine spätere Rückkehr.

Der nach dem Skandal-Video zurückgetretene FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache nimmt sein bei der Europawahl gewonnenes Mandat nicht an. "Eine Rückkehr in die aktive Politik kann und soll erst erfolgen, nachdem die Hintergründe des Ibiza-Videos weitestgehend aufgeklärt sind", schrieb Strache in einer Presseerklärung.

Seine Entscheidung sei kein Ergebnis politischen Kalküls und schon gar kein Deal, sondern schlicht eine von ihm persönlich getroffene Entscheidung, hieß es weiter. Damit ging er auf Spekulationen ein, dass die äußerst aussichtsreiche Kandidatur seiner Frau Philippa für den Nationalrat auf Platz drei der Wiener FPÖ-Landesliste Voraussetzung für seinen Verzicht auf ein EU-Mandat sei.

Strache hatte bei der EU-Wahl am 26. Mai von den Wählern fast 45.000 Vorzugsstimmen bekommen, was ihm im Prinzip ein Mandat im EU-Parlament sicherte. Anders als in Deutschland konnten Wähler in Österreich mit ihrer Stimme eine Partei wählen, aber auch zusätzlich mit einem ergänzenden Hinweis einen bestimmten Kandidaten unterstützen.

Strache war Mitte Mai von allen Ämtern zurückgetretenen, nachdem ein von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" veröffentlichtes Video von 2017 ihn in massiven Misskredit gebracht hatte. Darin hatte er einer angeblichen russischen Oligarchen-Nichte Staatsaufträge im Gegenzug für Wahlkampfhilfe zugunsten der FPÖ in Aussicht gestellt. Sein Rücktritt hatte eine politische Kettenreaktion zur Folge, an deren Ende auch Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde. Voraussichtlich am 29. September wählt Österreich ein neues Parlament.

Kurz beklagt gefälschte E-Mails

Die Ibiza-Affäre steht seit nun auch im Mittelpunkt eines Vorgangs, den die konservative ÖVP als "Fälschungsskandal" bezeichnet. Es seien von unbekannter Seite Emails aufgetaucht, die die ÖVP in Verbindung mit dem Video bringen sollen, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Dabei handele es sich um den Versuch, die Partei und ihn massiv zu diffamieren, so Kurz. Er sei über die kriminelle Energie, die hinter der Aktion stecke, schockiert. "Das ist eine neue Dimension in dieser Richtung."

Nach Darstellung von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer wurde die Partei am vergangenen Freitag von einem österreichischen Medium mit den angeblichen Mails zwischen Kurz und dem damaligen Kanzleramtsminister Gernot Blümel konfrontiert. Eine interne Untersuchung sowie eine Analyse von externen Fachleuten habe ergeben, dass diese Mails gefälscht seien. Zu den Inhalten der Mails - angeblich eine Vielzahl - machte die ÖVP keine Angaben, da man nicht das Geschäft des Fälschers betreiben wolle. Die Partei habe die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa