Politik
Strache (r.) mit Österreichs Bundeskanzler Kurz.
Strache (r.) mit Österreichs Bundeskanzler Kurz.(Foto: REUTERS)
Freitag, 05. Januar 2018

Ausgangssperre vorgeschlagen: Strache will Asylbewerber kasernieren

Die neue österreichische Regierung schlägt einen härteren Asylkurs ein - und wird konkret: Vizekanzler Strache von der FPÖ bringt die Idee ins Spiel, Asylbewerber in Kasernen unterzubringen.

Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache will Asylbewerber in Wien in Kasernen unterbringen. Zudem hält der FPÖ-Politiker, der Minister ohne Geschäftsbereich in der österreichischen Bundesregierung ist, eine Ausgangssperre für denkbar.

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"Mein Modell ist, dass wir von den NGOs weggehen in eine staatliche Betreuung", erklärte Strache in einem Interview mit dem ORF. Dabei könne es sinnvoll sein "die eine oder andere leerstehende Kaserne zu nutzen". Mit Verweis auf die sieben Kasernen in Wien sagt er: "Es wird zu überlegen sein, in welchen Kasernen gibt es eine optimierte Nutzung und welche Kasernen sind heute nicht ausgelastet."

Später relativierte Strache seine Aussagen. Quartiere für Flüchtlinge in leerstehenden Kasernen seien derzeit kein Thema, sagte er nach der Regierungsklausur im steirischen Schloss Seggau. "Es sind keine Massenquartiere geplant", so der 48-Jährige. Auch Verteidigungsminister Mario Kunasek von der FPÖ sagte: "Es ist in meinem Ressort im Moment kein Thema."

Zu einer möglichen Ausgangssperre sagte Strache dem ORF, dass bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden sei, "ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben". "Es braucht Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt", sagte Strache.

Scharfe Kritik kam von der Opposition. Der Wiener Stadtrat Jürgen Czernohorszky von der SPÖ twitterte: "Die FPÖ, die 'Integrieren' nie verstanden hat, geht gleich zu 'Internieren' über." Gleichzeitig fragte er, ob sich Bundeskanzler Sebastian Kurz und seine ÖVP distanzieren würden. "Oder ist das jetzt der neue Stil? Er ist menschenverachtend."

Ein schärferer Anti-Migrationskurs gehört zu den wichtigsten Zielen der im Dezember gebildeten Koalition von ÖVP und FPÖ. Laut Koalitionsvertrag wird angestrebt, Flüchtlinge nicht mehr in privaten Unterkünften, sondern in Quartieren leben zu lassen. Geplant ist außerdem, Asylbewerbern alles Bargeld abzunehmen. Zeitweise sollen sie zudem ihr Handy abgeben, damit die Behörden auf die Daten zugreifen können.

Bundeskanzler Kurz forderte kürzlich einen Kurswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik. "Es gibt mittlerweile überall ein Bewusstsein dafür, dass der Weg, der 2015 eingeschlagen wurde, falsch war", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt. Die Flüchtlingsquoten der EU bezeichnete Kurz als gescheitert.

Quelle: n-tv.de