Politik

FPÖ-Mitgliedschaft ruht Strache zieht sich aus der Politik zurück

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Heinz-Christian Strache beendet seine politische Karriere.

(Foto: REUTERS)

Das Ibiza-Video und die Ermittlungen wegen Veruntreuung haben FPÖ-Politiker Strache offenbar zum Nachdenken gebracht. Wie der ehemalige Vizekanzler Österreichs mitteilt, zieht er sich nun aus der Politik zurück und lässt seine Parteimitgliedschaft ruhen.

Der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat seine politische Karriere für beendet erklärt. Das verkündete Strache zwei Tage nach dem Wahldebakel der FPÖ in Österreich. Zudem lässt er seine Mitgliedschaft bei den Rechtspopulisten ruhen. Er strebe unter anderem zum Schutz seiner Familie keine politischen Funktionen mehr an, sagte der 50-Jährige auf einer Pressekonferenz in Wien.

Auch wolle er jeden weiteren Schaden von der FPÖ abwenden und "eine Zerreißprobe und Spaltung" der Partei verhindern. Es sei wichtig, dass die FPÖ ein bedeutender Faktor in der österreichischen Politik bleibe. Strache war seit Sonntag teils sehr deutlich eine große Mitschuld am desaströsen Wahlergebnis der Rechtspopulisten gegeben worden. Mit dem Ibiza-Video und zuletzt einer Spesenaffäre hatte er seine Partei in größte Schwierigkeiten gebracht.

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Im sogenannten Ibiza-Video hat sich Strache als anfällig für Korruption gezeigt.

(Foto: dpa)

Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos mit Strache in der Hauptrolle hatte im Mai den Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition herbeigeführt, eine Woche vor der Wahl geriet die Partei zudem in eine finanzielle Affäre. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt gegen Strache, weil er möglicherweise Spesen falsch abgerechnet und sich so Parteigelder in die eigene Tasche gesteckt hat.

Strache bestreitet die Vorwürfe gegen ihn bisher vehement. Für den Fall eines nachgewiesenen Fehlverhaltens kündigte Parteichef Norbert Hofer Straches Parteiausschluss an. Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek sagte am Montag: "Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut." Auch weitere FPÖ-Politiker erklärten, dass Strache ihrer Ansicht nach keinen Platz mehr in der Partei habe.

FPÖ sieht sich selbst auf Oppositionsbank

Das Ibiza-Video und die Spesenaffäre dürften viele Wähler davon abgehalten haben, ihr Kreuz bei der FPÖ zu machen. Die Rechtspopulisten sind am Sonntag auf 16,2 Prozent der Stimmen abgestürzt - ein Minus von fast zehn Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2017. Die FPÖ-Spitzen deuteten am Wahlabend an, dass sie die Partei künftig auf der Oppositionsbank sehen.

Zahlreiche vom FPÖ-Ergebnis enttäuschte Wähler kritisierten Strache am Sonntag und Montag auf dessen Facebook-Seite und sahen in ihm den Schuldigen für das Wahldesaster. "Lieber heinz, schuld an der misere hast du und der gudenus" schrieb dort ein User. Johann Gudenus ist ein ehemaliger FPÖ-Politiker und gilt als Vertrauter Straches, auch er taucht in dem Ibiza-Video auf. Ein anderer Kommentator versuchte es auf Facebook mit Sarkasmus: "Super, Herr Strache - das heute war Ihr Verdienst. Gut gemacht, wirklich."

Auslöser für die vorzeitige Wahl in Österreich war das von "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung" veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt. Es hatte eine Kettenreaktion zur Folge: Nach dem Rücktritt Straches von allen Ämtern kündigte Sebastian Kurz auch die ÖVP-FPÖ-Koalition auf. Wenige Tage später folgte ein Misstrauensvotum, mit dem Kurz als Kanzler vom Nationalrat gestürzt und eine Neuwahl initiiert wurde.

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Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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