Politik

Kritik aus Israel Strafgerichtshof will in Palästina ermitteln

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Hamas und bewaffnete Palästinenser sind ebenso im Fokus wie die Israelische Armee.

(Foto: www.imago-images.de)

Israel erkennt den Internationalen Strafgerichtshof nicht an. Dennoch sehen sich die Richter in Den Haag nach langer Prüfung für die von Israel besetzten palästinensischen Gebiete zuständig. Kriegsverbrechen beider Seiten sollen nun zur Anklage gebracht werden.

Der Internationale Strafgerichtshof (IstGH) will Kriegsverbrechen und Gräueltaten in den Palästinensergebieten ahnden. Die Richter in Den Haag begründeten ihre Zuständigkeit für die Region mit Verweis auf die eigenen Gründungsstatuten, nach denen konkrete Staaten oder Grenzen nicht Voraussetzungen für Verfahren vor dem Gericht sein müssen. Die seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiete, also das Westjordanland, der Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem, fielen unter ihre Gerichtsbarkeit, entschieden die Richter.

Israel, dessen Sicherheitskräfte häufig gegen militante Palästinenser oder Attentäter vorgegangen sind, kritiserte die Entscheidung. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Gerichtsentscheidung beeinträchtige die Möglichkeiten demokratischer Staaten, sich gegen Terror zu verteidigen. Das palästinensische Außenministerium begrüßte dagegen die Entscheidung als "historischen Tag" und erklärte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Strafgerichtshof.

Der Internationale Strafgerichtshof wird von 123 Staaten unterstützt. Seine Kernaufgabe ist die Ahndung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Israel gehört ebenso wie die USA, China und Russland zu den Ländern, die das internationale Gremium nicht anerkennen.

Klare Hinweise auf Kriegsverbrechen

Die Chefanklägerin am Gericht, Fatou Bensouda, hatte 2019 erklärt, es gebe klare Hinweise, dass im Westjordanland, im Gaza-Streifen und in Ost-Jerusalem Kriegsverbrechen begangen wurden. Als mögliche Täter verdächtigte sie die israelische Armee, bewaffnete Palästinenser und Mitglieder der radikalislamischen Hamas. Sie hatte angekündigt, ein Verfahren zu eröffnen, sobald die Zuständigkeit des Gerichts geklärt sei.

Die Richter betonten in ihrer Begründung, die Entscheidung beziehe sich ausdrücklich nicht auf die Frage der "Staatlichkeit" Palästinas oder etwaige Grenzstreitigkeiten. Als Vertragsstaat solle Palästina aber entsprechend dem "Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung" behandelt werden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte das Gericht eine "politische Institution". Die USA äußerten "ernste Bedenken" wegen der Entscheidung.

Der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh begrüßte die Entscheidung dagegen als "Sieg des Rechts". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sprach von einer wichtigen Weichenstellung. "Es ist höchste Zeit, dass israelische und palästinensische Straftäter, die schwerste Kriegsverbrechen (...) begangen haben, sich der Justiz stellen müssen", sagte HRW-Direktor Balkees Jarrah.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/rts