Bericht über Pentagon-PläneStreichen USA "Tomahawks" für Deutschland aus Rücksicht auf Moskau?
Für Deutschland wird es wohl keine US-Mittelstreckenraketen geben. Ein Medienbericht legt dafür einen brisanten Grund dar: Im Pentagon mache man sich Sorgen, dass Russland durch eine Stationierung gereizt werden könnte.
Das US-Verteidigungsministerium will einem Medienbericht zufolge die geplante Lieferung von "Tomahawk"-Marschflugkörpern an Deutschland absagen, um Russland nicht zu verärgern. US-Regierungsvertreter seien besorgt, dass Russland die Stationierung der Präzisionswaffen als Eskalation betrachten und Vergeltung üben könnte, berichtet das Nachrichtenportal "Politico" unter Berufung auf Insider. Das Portal beruft sich auf zwei europäische und einen US-amerikanischen Beamten. Demnach wolle die Trump-Regierung auf ihren Plan zur Stationierung von Präzisionsraketen mitten auf dem europäischen Kontinent verzichten und damit ein unter der Biden-Regierung geschlossenes Abkommen aufgeben. Washington würde damit Berlin ohne die dringend benötigte Verteidigung zurücklassen.
Dieser Schritt ist ein weiterer Bestandteil eines umfassenderen Rückzugs der USA aus ihren Nato-Verpflichtungen. Ziel der US-Regierung unter US-Präsident Donald Trump ist es erklärtermaßen, den Europäern die Hauptverantwortung für ihre konventionelle Verteidigung aufzuerlegen. Zwei Bereiche, in denen Kanada und die europäischen Verbündeten jetzt und in naher Zukunft mehr leisten könnten, seien bemannte und unbemannte Flugzeuge sowie Marineschiffe, hatte US-General Alexus G. Grynkewich erst am Mittwoch erklärt. Die USA würden ihre für das Nato-Streitkräftemodell in Europa vorgesehenen Truppen reduzieren und andernorts neu ausrichten. Grynkewich ist Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa und Nato-Militärchef.
Grynkewich sprach von einer "ungesunden Abhängigkeit" des Bündnisses von US-Truppen, wie es bereits Trump und Verteidigungsminister Pete Hegseth zur Sprache gebracht hätten. "Präsident Trump, Minister Hegseth und andere haben deutlich gemacht, dass sich dies ändern muss, und es wird sich ändern", sagte der General. Die Anpassung solle die Verteidigungspläne der Allianz realistischer machen und sicherstellen, dass die Nato sich nicht zu sehr auf US-Streitkräfte verlasse, die zur Abschreckung in anderen Regionen benötigt würden. Europa solle so die Hauptverantwortung für seine konventionelle Verteidigung übernehmen.
Bereits Ende Mai hatte Grynkewich bestätigt, dass die Vereinigten Staaten vorerst keine weitreichenden Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Die zuvor geplante Verlegung eines sogenannten "Long Range Fires Battalion" werde nicht beginnen, sagte der US-General.
Trump will sich nicht an Biden-Pläne halten
Eine Abmachung aus dem Jahr 2024 hatte eigentlich vorgesehen, dass die USA von 2026 an in Deutschland wieder Mittelstreckenwaffen mit konventionellen Sprengköpfen stationieren, die weit bis nach Russland reichen. Darunter sollten Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit einer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern sein, Raketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Hyperschallwaffen.
Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass sich die Trump-Administration nicht an die von der Vorgängerregierung getroffene Absprache halten will. Vorausgegangen war ein verbaler Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Trump. Merz hatte bei einer Diskussion mit Schülern gesagt, die USA könnten den Krieg nicht schnell beenden, "weil die Iraner offensichtlich stärker sind als gedacht und die Amerikaner offensichtlich auch in den Verhandlungen keine wirklich überzeugende Strategie haben". Trump attackierte Merz im Anschluss persönlich und warf ihm vor, keine Ahnung zu haben, wovon er spreche. Danach kündigte er den Abzug von Soldaten aus Deutschland an.
Auf die Frage, ob die USA die 2024 von Präsident Joe Biden zugesagten Tomahawk-Mittelstreckenraketen an Deutschland liefern, sagte Merz dann wenig später in der ARD: "Wie ich es im Augenblick sehe, gibt es auch aus den USA heraus ganz objektiv kaum eine Möglichkeit, Waffensysteme dieser Art abzugeben."
Für die wahrscheinliche US-Kehrtwende in der "Tomahawk"-Strategie gibt es nämlich noch einen weiteren Grund. Neben einer Rücksichtnahme auf Russland sorgt sich die US-Regierung wohl auch um ihre eigenen schrumpfenden Munitionsbestände, berichtet "Politico" mit Verweis auf die Insider weiter. In den ersten Wochen des Iran-Krieges seien Tausende "Tomahawk"- und "Patriot"-Lenkwaffen verschossen worden. Verteidigungsminister Pete Hegseth erklärte letzten Monat vor dem Kongress, dass es "Monate und Jahre" dauern werde, die im militärischen Konflikt verbrauchte Munition zu ersetzen.