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"Altmaiers Vergleich lächerlich" Streit um Huawei und 5G geht weiter

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Huawei ausschließen oder nicht? Der Streit hält an.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesregierung schließt Huawei nicht explizit vom Bau des deutschen 5G-Netzes aus. Altmaiers Talk-Show-Vergleich zwischen Pekings Überwachungspolitik und den US-Geheimdiensten kommt in Washington allerdings nicht gut an. Derweil möchte die SPD die GroKo gegen den chinesischen Tech-Konzern einschwören.

Der Konflikt um eine mögliche Beteiligung am Ausbau des schnellen 5G-Mobilfunknetzes kommt nicht zur Ruhe. In Washington wertete ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter auf Nachfrage von n-tv den Vergleich von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zwischen China und den USA als "fast schon lächerlich". Wenn Altmaier davon spräche, Deutschland hätte schließlich auch keine amerikanischen Firmen boykottiert, obwohl die amerikanische NSA Bundeskanzlerin Merkels Handy abgehört habe, dann vermenge er zwei "radikal unterschiedliche Themen".

Spionage, so der hohe Regierungsmitarbeiter, habe es schon immer gegeben - "sogar unter Alliierten". Jedes Land würde Informationen über andere Länder sammeln. Aber Chinas Bemühungen seien völlig anderer Natur. Hätte China Einfluss auf die 5G-Netze, könnte es in Zukunft "konkurrierende Unternehmen in den Konkurs treiben", "Technologie stehlen" oder "die Märkte an den Börsen manipulieren".

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den chinesischen Technologiekonzern Huawei komplett vom Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. Wenn der CDU-Politiker Altmaier aber lediglich sage, es müsse sichergestellt werden, dass der chinesische Staat keinen Einfluss habe und dass jede einzelne Komponente daraufhin zu überprüfen sei, dass sie nicht manipuliert wurde, dann sei das nicht genug. "Ein Test dürfte am Ende nicht ausreichen. Das ist höchstens ein Teil der Lösung, aber nicht die Lösung", sagte er. Man müsse auf den Willen und die Fähigkeiten zur Manipulation schauen. Beides sei ohne Zweifel bei China vorhanden.

Die Welt steht nach Ansicht Washingtons vor dem Scheideweg. Länder und Regierungen müssten sich entscheiden, ob sie an dem digitalen Netz der freien Welt partizipieren wollten, oder beim Netz der totalitären Staaten. Die USA suchten dabei nach verbündeten Ländern, die gemeinsam einen Markt mit sicheren und vertrauenswürdigen Lieferanten aufbauen wollen. Allerdings erfordert das Vertrauen. Auf die Frage von n-tv, ob die gegenwärtige Regierung in Washington den Europäern vertrauenswürdig entgegentrete, antwortete der Regierungsmitarbeiter: "Es gibt keinen besseren Partner als Donald Trump."

Harte Haltung gegen Huawei: SPD will mit CDU sprechen

Die SPD-Bundestagsfraktion verschob derweil überraschend ihre Festlegung auf eine harte Haltung zum Thema Huawei. Ein Sprecher sagte, dass die SPD sich für Gespräche mit der Unionsfraktion entschieden habe, um eine gemeinsame Position zu finden. Sorgfalt gehe vor Eile. Man wolle die jüngsten Entwicklungen vom CDU-Parteitag berücksichtigen und suche Gespräche, um eine "gemeinsame Position" innerhalb der Großen Koalition zu finden. "Die Positionen haben sich angenähert."

In der Fraktion war zuvor ein Positionspapier zum 5G-Ausbau diskutiert worden, bei dem sich Sozialdemokraten noch deutlicher als zuvor die CDU dafür ausgesprochen hatten, dass die leistungsstarken deutschen 5G-Netze nicht von chinesisch-kontrollierter Seite gebaut werden dürfen. Zwar wurde der chinesische Ausrüster Huawei nicht namentlich genannt und damit nicht explizit ausgeschlossen. Aber der Adressat der im SPD-Positionspapier genannten Bedingungen war klar. Auch wenn Huawei ein privates Unternehmen ist, ist es in China dennoch üblich, dass Unternehmen mit dem chinesischen Staat kooperieren.

"Unabhängigkeit und Sicherheit müssen bei der Entscheidung über die Zulassung von 5G-Netzwerkanbietern absolute Priorität haben", heißt es in dem SPD-Positionspapier, aus dem Dow Jones News zitierte. "Beim Ausbau des 5G-Netzes sollten nicht-vertrauenswürdige Hersteller insbesondere dann, wenn nicht-rechtsstaatlich kontrollierte Einflussnahme, Manipulation oder Spionage nicht auszuschließen sind, grundsätzlich ausgeschlossen werden (sowohl im Kern- wie im peripheren Netz)", hieß es darin weiter.

CDU-Parteitag strenger als Bundesregierung

Mit dem Papier hätte sich die SPD noch stärker gegen Huawei positioniert als es der CDU-Parteitag zuvor getan hatte. Am Samstag hatte die CDU einen Antrag beschlossen, der "fremden" Staaten die Einflussnahme auf die deutsche 5G-Infrastruktur verbieten will. Damit zielt der Antrag ebenfalls auf den chinesischen Ausrüster Huawei ab, ohne ihn zu nennen.

Die Bundesregierung hatte sich zuvor auf weniger strenge Auflagen verständigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt den Ausschluss eines einzelnen Unternehmens vom 5G-Ausbau ab. Stattdessen waren strenge Sicherheitsanforderungen aufgestellt worden, die ständig überprüft werden sollen. Man wolle keinen Akteur, kein Unternehmen von vornherein ausschließen, sondern stattdessen einen Katalog erweiterter, strenger Sicherheitsanforderungen aufstellen.

Quelle: n-tv.de, mit DJ und rts

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