Die AfD verteidigt öffentlichkeitswirksam Juden, bevorzugt gegen Attacken von Muslimen. Dabei gehört Antisemitismus zum "programmatischen Kern" der Partei. Das zeigt eine Studie und nennt zahlreiche Beispiele. In der Pandemie erhalten viele Verschwörungsmythen zusätzlichen Auftrieb.

Der Antisemitismus gehört einer neuen Analyse zufolge zum "programmatischen Kern" der AfD. Die "vorgebliche Solidarität" mit der jüdischen Gemeinde und Israel diene der Partei lediglich als Vehikel für ihre "rassistische und migrationsfeindliche Propaganda", sagte der Direktor des American Jewish Committees (AJC), Remko Leemhuis, in Berlin. Die am heutigen Freitag vorgestellte Handreichung trägt den Titel: "Die Mobilisierung des Ressentiments. Zur Analyse des Antisemitismus".

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In der AfD und ihrer Wählerschaft nähmen "trotz mancher anderslautenden Lippenbekenntnisse Israelfeindschaft, Holocaustrelativierung, antisemitisches Verschwörungsdenken und judenfeindliche Bilder einen prominenten Platz ein", sagte der Autor der Handreichung, der Politikwissenschaftler Lars Rensmann von der Universität Groningen.

Israel werde von der AfD vor allem für eine "antimuslimische Haltung" instrumentalisiert, sagte Rensmann weiter. Allerdings vertrete die AfD keine durchweg pro-israelische Position. In Tweets der Bundespartei und ihrer Vertreter werde Israel auch immer wieder mit antisemitischen Klischees wie jenem der "Geldjuden" assoziiert.

Auch gegen prominente Juden und Jüdinnen in Deutschland gebe es seitens der AfD immer wieder "gezielte Kampagnen", so Rensmann weiter. So sei etwa die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, in Twitter-Beiträgen des AfD-Abgeordneten Petr Bystron als "jüdische Verkörperung der vermeintlich korrupten diktatorischen Elite" dargestellt worden. Auch der Journalist Michel Friedman sei in den Fokus von AfD-Vertretern geraten.

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Gerade in der Corona-Pandemie erhielten Verschwörungstheorien einen großen Auftrieb, sagte Rensmann. "Die rechtspopulistische Konstruktion einer 'korrupten globalisierten Elite' und das Feindbild einer imaginierten liberalen globalistischen Weltregierung, die hinter der Corona-Krise und einem 'großen Bevölkerungsaustausch' stünde, gehören zu der von Rechtspopulisten mobilisierten Vorstellungswelt, an die sich die Idee von der jüdischen oder 'talmudistischen Weltverschwörung' anschließen kann."

Auch der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bezeichnete von AfD-Politikern verbreitete "Verschwörungserzählungen wie vom Bevölkerungsaustausch" als "hundertprozentig anschlussfähig an antisemitische Ressentiments". Denn Antisemitismus wende sich nicht allein gegen jüdische Menschen, sondern sei "Ausdruck einer zutiefst demokratiefeindlichen Haltung". Er sagte aber, dass Judenhass allgemein Kernbestandteil rechter Ideologien und des Rechtspopulismus sei.

Daher sei die Analyse auch so wichtig, denn: "Ziel von Rechtspopulisten ist es, autoritäre Einstellungen und Nationalismus zu mobilisieren, einhergehend auch mit der sogenannten Schlussstrich-Mentalität, die ein Ende der deutschen Erinnerungskultur und der Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit fordert", so Klein. Leemhuis rief die "demokratischen Parteien" dazu auf, sich stärker auch gegen islamistischen Antisemitismus einzusetzen und damit der AfD die Möglichkeit zu entziehen, dieses Thema für sich politisch zu nutzen.