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Kritik: alle Angeklagten aus Afrika Südafrika löst sich vom Strafgerichtshof

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Der sudanesische Präsident Omar Al-Bashir durfte trotz Haftbefehls nach Südafrika ein-, aber vor allem wieder ausreisen.

(Foto: REUTERS)

Menschenrechtler sind alarmiert. Südafrika will sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen. Grund für den Rückzug ist der Besuch eines gesuchten Kriegsverbrechers - den Südafrika ungehindert kommen und gehen ließ.

Südafrikas Regierung hat erste Schritte für den Rückzug des Landes vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) eingeleitet. Wie Justizminister Michael Masutha mitteilte, seien die Verpflichtungen gegenüber dem Strafgericht in Den Haag nicht mit dem Einsatz Südafrikas für Frieden in Afrika vereinbar. Wie die Zeitung "Daily Maverick" meldete, hatte Südafrika die Vereinten Nationen in New York am Vortag von diesem Schritt unterrichtet.

Man nehme bei der Arbeit des Gerichts eine Ungleichheit und eine unfaire Praxis wahr, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben der Regierung. Der Strafgerichtshof steht in der Kritik, weil alle Angeklagten bisher Bürger afrikanischer Staaten waren. Die meisten der Verfahren in Den Haag wurden jedoch auf Antrag der jeweiligen Regierungen begonnen.

Hintergrund ist ein Streit um einen Besuch des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir. Trotz eines Haftbefehls des Strafgerichtshofs weigerte sich Südafrika im vergangenen Jahr, al-Baschir bei seinem Besuch in Johannesburg festzunehmen. Die Regierung berief sich dabei auf die Immunität vor Strafverfolgung von Staats- und Regierungschefs.

Menschenrechtler kritisierten den Schritt der Regierung. "Südafrikas Austritt vom Strafgerichtshof zeigt eine alarmierende Missachtung des Rechts von einem Land, das lange als weltweiter Anführer im Kampf für Rechtsstaatlichkeit gesehen wurde", sagte Dewa Mavhinga von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Der Internationale Strafgerichtshof wurde 2002 im niederländischen Den Haag eröffnet und verfolgt Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen. Derzeit sind 124 Staaten Mitglied. Anfang der Woche hatte bereits Burundi Schritte unternommen, um aus dem Gründungsvertrag auszusteigen.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/epd

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