Im Westen sind hohe Milliardenbeträge aus russischem Kapital eingefroren - die wiederum beträchtliche Zinsen abwerfen. Der britische Premierminister Rishi Sunak will die Erträge der Ukraine geben. Gleichzeitig fordert er mehr Waffenlieferungen.

Nach dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der britische Premierminister Rishi Sunak ein entschlosseneres Handeln des Westens zur Unterstützung Kiews gefordert. Die Ukraine müsse mehr Waffen mit hoher Reichweite, mehr Drohnen und Munition erhalten, schrieb Sunak in einem Gastbeitrag für die "Sunday Times". Die Produktion der Verteidigungsindustrie im Westen müsse zudem angekurbelt werden.

Gleichzeitig sprach sich Sunak für einen energischeren Umgang mit eingefrorenem russischen Kapital aus. "Das fängt damit an, dass die Milliarden an Zinsen, die für diese Vermögen anfallen, an die Ukraine geschickt werden", schrieb der konservative Politiker.

Politik 21.02.24

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In einem zweiten Schritt müssten dann im Rahmen der führenden westlichen Industrienationen G7 legale Wege gefunden werden, um die Vermögen selbst zu beschlagnahmen und sie an die Ukraine weiterzureichen. Sunak forderte auch eine weitere Verschärfung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. "Dieser Krieg konfrontiert den Westen mit der fundamentalen Frage, ob wir bereit sind, für Freiheit und Sicherheit in Europa und darüber hinaus einzustehen", schrieb Sunak weiter.

Brüssel will Erträge in die Ukraine leiten

EU-Beamte in Brüssel hatten zuletzt darauf verwiesen, dass erst kürzlich die Abschöpfung von Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder für die Ukraine beschlossen wurde. Das vereinbarte Verfahren sieht vor, in einem ersten Schritt dafür zu sorgen, dass die außerordentlichen Erträge aus der Verwahrung von Vermögen der russischen Zentralbank gesondert aufbewahrt werden. In einem zweiten Schritt ist dann geplant, einen Teil der Gelder an die Ukraine weiterzuleiten. Dafür müssen allerdings noch weitere Rechtstexte ausgearbeitet werden.

Schätzungen zufolge könnte jährlich eine Summe in Milliardenhöhe anfallen, da in der EU nach Kommissionsangaben mehr als 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank eingefroren wurden und die Erträge aus der Verwahrung des Kapitals laufend steigen.