Millionenschwere Steueraffäre Sunak wirft Generalsekretär der Tories raus
29.01.2023, 14:15 Uhr
Dem ehemaligen Finanzminister Zahawi wird vorgeworfen, eine Offshore-Firma in Gibraltar genutzt zu haben.
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Die konservative Regierung in Großbritannien kommt aus den Negativ-Schlagzeilen nicht heraus. Innerhalb weniger Monate verliert Premier Sunak schon seinen zweiten Minister. Der Generalsekretär der Tories soll mit einer Millionensumme einen Disput um seine Steuerangelegenheiten beigelegt haben.
Wegen einer Steueraffäre hat der britische Premierminister Rishi Sunak den Generalsekretär seiner Tory-Partei, Nadhim Zahawi, entlassen und ihn auch aus dem Kabinett geworfen. Das berichtete die Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf das Entlassungsschreiben. Zuvor hatte der Regierungschef, der noch keine 100 Tage im Amt ist, eine unabhängige Untersuchung zu den bis zum Jahr 2000 zurückreichenden Vorwürfen in Auftrag gegeben. Zahawi habe es versäumt, "durch sein eigenes Verhalten ehrlich, offen und eine vorbildliche Führungspersönlichkeit zu sein", hieß es in einem von Sunaks unabhängigem Ethikberater verfassten Untersuchungsbericht. Der frühere Bildungs- und Finanzminister hatte bislang als Minister ohne besonderen Aufgabenbereich auch einen Platz im Kabinett.
Zahawi stand seit Tagen wegen seiner persönlichen Finanzen in der Kritik. Dem Untersuchungsbericht zufolge hat er offenbar mehrere konservative Regierungschefs während früherer steuerbehördlicher Ermittlungen belogen und Journalisten und einem Steuerberater mit Verleumdungsklagen gedroht. Ihm wird zudem vorgeworfen, im Rahmen seiner Rolle als Aktionär des von ihm mitgegründeten Meinungsforschungsfirma Yougov eine Offshore-Firma in Gibraltar genutzt zu haben. Schließlich musste er wegen Steuerhinterziehung mehrere Millionen Euro Strafe zahlen - gab diese Strafe aber als neu ernannter Minister nicht offiziell an. Der Verstoß kam erst diesen Monat durch Medienberichte ans Licht.
Sunak, der seinen langjährigen Vertrauten im Oktober zum Generalsekretär der Regierungspartei ernannt hatte, hielt trotz der Vorwürfe zunächst weiter an ihm fest. Zahawi hatte einen steilen Aufstieg hinter sich. Der gebürtige Iraker, der mit neun Jahren als Flüchtling nach Großbritannien kam, hatte bereits unter den früheren Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss verschiedene Ministerämter inne.
In seinem Brief an Zahawi schrieb Sunak, er sei als Premier angetreten, um eine Regierung anzuführen, die auf jeder Ebene für Integrität, Professionalität und Verantwortlichkeit stehe. Die Untersuchung habe ergeben, dass ein "ernsthafter Bruch der ministeriellen Regeln" vorliege. Es ist nicht der erste Minister, der in den ersten 100 Tagen der Sunak-Regierung aus dem Kabinett scheidet. Ex-Staatsminister Gavin Williamson hatte wegen Mobbingvorwürfen seinen Hut nehmen müssen.
Quelle: ntv.de, mbu/dpa/AFP