Etappensieg für TrumpSupreme Court billigt vorerst Briefwahl-Einschränkungen
ntv bei Google bevorzugenNur noch Menschen, die von der US-Regierung auf Staatsbürgerlisten geführt werden, sollen per Brief wählen können. Das verlangt US-Präsident Trump in einem Dekret. Anders als die Vorinstanz sieht der Supreme Court darin kein Problem.
Die US-Regierung um Präsident Donald Trump kann zunächst doch an ihrer geplanten Einschränkung der Briefwahl vor den Kongresswahlen im November festhalten. Der Oberste Gerichtshof hat einem Eilantrag des Justizministeriums stattgegeben und die Entscheidung einer Vorinstanz ausgesetzt. Allerdings haben die Bundesstaaten die Möglichkeit, in den kommenden Monaten, wenn die Zwischenwahlen näher rücken, erneut gegen Trumps Vorhaben Klage einzureichen. Während eine endgültige Entscheidung noch aussteht, kann die Trump-Regierung ihre Pläne zumindest vorerst weiterverfolgen.
Eine Einschränkung der Briefwahl dürfte Trumps Republikanern zugutekommen, da Wähler der Demokraten die Briefwahl traditionell häufiger nutzen. Trumps im März erlassenes Dekret weist das Heimatschutzministerium an, Listen wahlberechtigter US-Bürger für jeden Bundesstaat zu erstellen. Die US-Post darf dann Stimmzettel nur noch an Wähler auf genehmigten Listen zustellen. Die Post würde damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einer Kontrollinstanz im Ablauf der Wahl.
Wahlorganisation ist nicht Aufgabe des Bundes
Eine Koalition aus 23 überwiegend demokratisch regierten Bundesstaaten und der Hauptstadt Washington hat gegen das Vorhaben geklagt. Denn gemäß der US-Verfassung ist es Sache der Bundesstaaten, die Voraussetzungen für die Wahlberechtigung festzulegen. Die Koalition bekam im Juni zunächst auch recht. Eine Richterin in Boston erklärte, Trump fehle die Befugnis, die Organisation von Bundeswahlen zu ändern. Die Bundesstaaten hatten argumentiert, der Versuch, die Regeln kurz vor den Wahlen zu ändern, könnte viele Wähler um ihr Stimmrecht bringen.
Der Supreme Court in Washington entschied nun zwar nicht in der Sache darüber, ob Trumps Briefwahl-Pläne verfassungsgemäß sind, er hob allerdings die Gültigkeit der einstweiligen Verfügung auf. Die Entscheidung fiel mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, die drei eher den Demokraten nahestehenden Richterinnen stimmten dagegen.
Das Dekret ist Teil von Trumps umfassenderen Bemühungen, das US-Wahlsystem grundlegend zu verändern. Trump hatte bei der Unterzeichnung zum wiederholten Mal behauptet, dass die Briefwahl für Wahlbetrug missbraucht werde. Durch Fakten belegt ist das nicht. Am 3. November wird bei den "Midterms" etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat.