Trotz GerichtsstoppUS-Post gibt kurz vor Midterms neue Briefwahlregeln vor
ntv bei Google bevorzugenIn den USA ist die Briefwahl unter Anhängern der Demokraten beliebt. Vor den Kongresswahlen bemüht sich US-Präsident Trump daher um entsprechende Hürden. Ein Gericht blockiert derzeit dessen Pläne, doch ein entscheidender Dienstleister bereitet sich offenbar schon auf seinen Erfolg vor.
Knapp zweieinhalb Monate vor den US-Parlamentswahlen legt der staatliche Postdienstleister USPS neue Regeln für die Briefwahl vor. Wahlbehörden müssen vor dem Versand der Stimmzettel Wählerdaten in einem Bundesportal hochladen, wie aus einem Dokument der Behörde hervorgeht. Zudem wurden verpflichtende Standards für den Briefumschlag festgelegt. Sollten die Regeln nicht befolgt werden, wird die Annahme der Wahlzettel verweigert.
Der Postdienstleister USPS will nach eigenen Angaben hingegen nicht überprüfen, ob ein Mensch für die Wahl zugelassen ist. So würden weder Namen und Adressen geprüft noch staatliche Wählerverzeichnisse abgeglichen. Laut Gesetz sind eigentlich die einzelnen Bundesstaaten für die Ausgestaltung ihrer Wahlen verantwortlich. Die US-Regierung darf dagegen nicht in die Wahlmodalitäten eingreifen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump versucht allerdings derzeit per Eilantrag vor dem Obersten US-Gerichtshof, eine Blockade einer unteren Instanz aufheben zu lassen. Bis dahin liegen die neuen USPS-Regeln auf Eis. Trump sät regelmäßig Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Briefwahl und verbreitet, dass es dabei zu Manipulationen im großen Stil kommt. In den USA ist die Briefwahl vor allem unter Anhängern der Demokraten beliebt.
Untere Instanz stellt sich quer
Eine untere Instanz hatte die US-Regierung daran gehindert, Wählerdatenbanken zu erheben und neue Regeln für die Briefwahl anlässlich der Kongresswahlen am 3. November 2026 umzusetzen. Zuletzt hatte eine andere Bundesrichterin zudem das vorläufige Verbot der geplanten Regeln von bislang 23 auf alle 50 Bundesstaaten ausgeweitet.
Trump hatte Ende März verfügt, dass der US-Postdienst USPS Briefwahlunterlagen nur noch an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Liste stehen. Der Postdienst sollte demnach damit vom reinen Zusteller der Wahlunterlagen zu einem Kontrolleur im Wahlverfahren werden. Gerichtlich wurde USPS in der einstweiligen Verfügung untersagt, Trumps Anordnung umzusetzen.
Am 3. November wird bei den Midterms etwa ein Drittel des Senats und das komplette Repräsentantenhaus neu gewählt. Wegen der knappen Mehrheit der Republikaner in beiden Parlamentskammern könnte jedes einzelne Mandat darüber entscheiden, wer am Ende die Macht im Kongress hat - und ob die Demokraten zentrale politische Vorhaben Trumps und seiner Republikaner verhindern können.