Politik

Meimarakis übernimmt in Athen Syriza-Abgeordnete spalten sich ab

Welche Folgen hat Tsipras' Rückzug für die Mehrheitsverhältnisse in Athen? Für die griechische Linke könnte das Pokerspiel um die Macht nach hinten losgehen. Die Partei hinter Tsipras zerfällt. Auf Anhieb entsteht im Parlament eine neue, drittstärkste Kraft.

Im griechischen Parlament haben sich 25 Abgeordnete des linken Syriza-Flügels vom Rest der Partei abgetrennt und eine eigenständige Parlamentsgruppe gebildet. Angeführt werde die Gruppe von Panagiotis Lafazanis, teilte das Parlamentspräsidium mit. Lafazanis trat bislang bereits als Anführer des linken Flügels der Syriza-Partei in Erscheinung.

Der Name der eigenständigen neuen Fraktion laute "Volkseinheit" (LAE), hieß es. Die neue Fraktion im Athener Parlament ist damit die drittstärkste Kraft im Parlament - nach Syriza mit jetzt nur noch 124 Abgeordneten und der konservativen Nea Dimokratia (ND) mit 76 Abgeordneten. Wie es aus Kreisen der sogenannten Rebellen weiter hieß, wollen die abtrünnigen Abgeordneten rasch auch eine neue Linkspartei unter dem gleichen Namen (Volkseinheit) gründen.

Der Rücktritt des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras versetzt unterdessen auch die Athener Verfassungsmechanismen in Bewegung: Das Mandat für die Bildung einer Übergangsregierung gehe an Evangelos Meimarakis, hieß es. Meimarakis ist Chef der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia ("Neue Demokratie", ND).

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Lie übertragene TV-Ansprache: Alexis Tsipras kündigt seinen Rücktritt an.

(Foto: AP)

Meimarakis soll sondieren, ob seine Partei eine Regierungsmehrheit im Parlament findet. Einen entsprechenden Auftrag habe Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zunächst per E-Mail erteilt, teilte die Nea Dimokratia mit. Meimarakis werde um die Mittagszeit den Staatspräsidenten besuchen, um auch offiziell das Sondierungsmandat zu erhalten, teilte ein ND-Sprecher mit.

Die Sondierung wird schwierig: Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament gehen Beobachter davon aus, dass Meimarakis kaum Chancen hat, eine stabile Koalition aufzustellen. Tsipras' Rücktritt dürfte damit zu Neuwahlen führen, die Tsipras ausdrücklich befürwortet - und die als eigentliches Ziel seines Rücktritts gelten. Der Wahltermin steht bereits fest: Der Urnengang ist für den 20. September angekündigt.

Referendum als Maßgabe

Der linke Flügel der griechischen Syriza-Partei entscheidet voraussichtlich bereits an diesem Freitag, wie er auf den Schritt des bisherigen Regierungschefs und die von ihm angestrebten Neuwahlen reagieren wird. Aus Kreisen der griechischen Linken (ISKRA) hieß es, es gebe ernsthafte Überlegungen, eine eigene Partei als "Front gegen die Sparpolitik" zu gründen.

Diese Bewegung werde sich als politischer Arm der fast 62 Prozent der Griechen verstehen, die beim Referendum über das Sparprogramm am 5. Juli mit "Nein" gestimmt hatten, hieß es. Dieses Projekt werde aber absehbar große Schwierigkeiten haben, weil es an Geld fehle, hieß es aus Kreisen des Linksflügels weiter. Damit sei unsicher, ob es überhaupt zu einer Aufspaltung der Syriza-Bewegung komme.

Spiel mit den Wahlurnen

Die griechische Presse reagiert unterschiedlich auf den überraschenden Schachzug des griechischen Ministerpräsidenten. Aus Sicht der konservativen Zeitung "Kathimerini" entschied sich Tsipras wohl hauptsächlich wegen syriza-interner Streitigkeiten zur Einleitung von Neuwahlen. Er versuche, mit dem linken Parteiflügel abzurechnen, hieß es. Gleichzeitig wolle er Wahlen, bevor die schmerzhaften Maßnahmen des neuen Sparprogramms griffen. Der griechischen Wirtschaft werde damit ein weiterer Schlag versetzt, heißt es weiter.

Die in Thessaloniki erscheinende Zeitung "Makedonia" titelt: "Tsipras spielt mit den Wahlurnen." Die Parteizeitung des Linksbündnisses von Tsipras "Avgi" meint hingegen: "Starkes Mandat, für eine starke Regierung, mit einem stabilen Kurs im Einklang mit der Gesellschaft." Dies seien die Forderungen von Tsipras. Die konservative Zeitung "Eleftheros Typos" wertet den Schritt als "Bankrott(erklärung) von Tsipras". Statt zu regieren, proklamiere er Wahlen.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

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