Politik

Proteste in Halle und Berlin Tausende demonstrieren gegen rechts

125522077.jpg

An der "Unteilbar"-Demo in Berlin haben Tausende Menschen teilgenommen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Nach dem Anschlag in Halle kommen in Berlin und anderen Städten Tausende Demonstranten zusammen. Sie wollen damit Zeichen gegen rechten Terror und Antisemitismus setzen. Auch Kritik wird laut: Den Sicherheitsbehörden werden schwere Versäumnisse vorgeworfen.

Vier Tage nach dem Terroranschlag von Halle haben in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen Antisemitismus und rechte Gewalt demonstriert. Nach einer Kundgebung am Bebelplatz und einer Schweigeminute zog der Protestzug in Richtung der Neuen Synagoge in Mitte, wo der Pianist Igor Levit ein Konzert gab.

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Bebelplatz auf 6000, die Veranstalter der Initiative "Unteilbar" sprachen von 13.000 Demonstranten beim Protestzug. Angemeldet waren 10.000 Menschen. Mit der Demonstration wollte ein breites Bündnis ein deutliches Zeichen gegen rechts setzen. Bereits am Samstag waren mehrere Tausend Menschen in verschiedenen deutschen Städten gegen rechts auf die Straße gegangen.

Unter den Demonstranten am Sonntag waren die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus sowie der Berliner Bischof Markus Dröge. Dröge erklärte vorab: "Der Verfassungsschutz und die Sicherheitskräfte müssen wesentlich konsequenter gegen rechte Netzwerke und rechtspopulistische Funktionäre vorgehen, die erwiesenermaßen verfassungsfeindliche Thesen verbreiten." Auch Deutschrocklegende Udo Lindenberg ("Hinterm Horizont gehts weiter") rief zur Teilnahme auf. "halle ... wir stehen immer noch unter schock, doch lassen uns davon nicht lähmen. am sonntag in berlin, große mahnwache, demonstration und trauerzug. wir stehen solidarisch und unteilbar zusammen. udo und die ganze panikfamilie", schrieb der Sänger auf Facebook.

Auch in Halle haben Hunderte Menschen bei einer Kundgebung ihre Solidarität mit den Opfern gezeigt. Nach Angaben der Veranstalter versammelten sich am Nachmittag mehr als 2000 Menschen in der Innenstadt. Die Polizei sprach von mehr als 1300 Teilnehmern. Diese Demo sei ein Zeichen an die Angehörigen der Opfer, die jüdische Gemeinde und alle Betroffenen, sagte Mitorganisator Valentin Hacken vom Bündnis "Halle gegen Rechts". "Wir denken an euch, wir lassen euch nicht alleine."

Schweigeminute am Tatort in Halle

125524577.jpg

Nach dem Anschlag in Halle kamen in der Stadt Hunderte Menschen zu einer Demo zusammen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Teilnehmer marschierten schweigend zum "Kiez-Döner", der von dem Attentäter beschossen worden war. Dort spielten sie Lieder im Gedenken an die Opfer und legten eine Schweigeminute ein. Das Bündnis warf den Sicherheitsbehörden schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus vor. Die Forderungen von Betroffenen rassistischer und antisemitischer Gewalt seien lange ignoriert worden, hieß es. Der Vorwurf richtete sich auch gegen den amtierenden Bürgermeister der Stadt, Bernd Wiegand. "Das Leugnen und Bagatellisieren geht weiter", sagte Antje Arndt von der mobilen Opferberatung gegen rechte Gewalt. Es mache sie wütend, dass Wiegand behaupte, es gebe in Halle keine rechtsextremen Strukturen. Als Beispiel nannte sie die regelmäßigen Demos eines bekannten Neonazis sowie das Hausprojekt der vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen Identitären Bewegung.

Die kommenden Tage stehen im Zeichen der politischen Aufarbeitung: So will sich am Montag das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste mit dem Anschlag befassen. Der Bundestag wird im Verlauf der Woche wahrscheinlich über die Bluttat debattieren. Am Freitag dürfte es ein Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin geben. Der 27-jährige deutsche Rechtsextremist Stephan B. aus Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, wo er nach Überzeugung der Ermittler in Massaker unter den rund 50 Gläubigen anrichten wollte, die dort den Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss.

B. sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextremistische Motive angegeben. Den Behörden sind nach eigenen Angaben bisher keine Mittäter bekannt. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass B. in internationalen rechten Online-Foren unterwegs war. Beim Hinweisportal des Bundeskriminalamtes gingen bisher mehr als 600 Meldungen ein.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

Mehr zum Thema