Politik

Ein Jahr schwarz-blaue Regierung Tausende demonstrieren in Wien

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Auf den Plakaten der Demonstranten in Wien sind Sprüche wie "Faschos raus aus der Regierung" oder "Mehr Liebe, Mut, Miteinander" zu lesen.

(Foto: picture alliance/dpa)

In Wien gehen Tausende Menschen auf die Straße, um ein Jahr nach Amtsantritt der rechtsgerichteten Regierung aus ÖVP und FPÖ gegen deren Politik zu demonstrieren. Themen sind unter anderem der Rechtsruck und ein drohender Sozialabbau.

Rund ein Jahr nach dem Amtsantritt der rechtsgerichteten Regierung in Österreich sind in Wien tausende Menschen gegen die Koalition aus ÖVP und FPÖ auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei folgten 17.000 Menschen dem Aufruf linker Organisationen zu einem Protestmarsch gegen "Rechtsruck, Rassismus und Sozialabbau". Die Organisatoren sprachen dagegen von 50.000 Teilnehmern.

Die Demonstranten trotzten eisigen Temperaturen und marschierten friedlich durch das Wiener Stadtzentrum bis zum Heldenplatz an der Hofburg. Auf ihren Bannern forderten sie unter anderem "Faschos raus aus der Regierung" sowie "Mehr Liebe, Mut, Miteinander".

Auf anderen Plakaten stand: "Eure Politik stinkt mehr als alte Socken". Viele hielten Verbotszeichen mit durchkreuzten Porträts von Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl in die Höhe. Auch entsprechende Aufkleber wurden verteilt.

Verschärfte Einwanderungsgesetze, Erhöhung der Höchstarbeitszeit, Sozialhilfe-Reform

Unter der Führung von Kurz war die Regierung aus dessen konservativer Volkspartei und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei am 18. Dezember 2017 angetreten. Die Koalition verschärfte seither unter anderem die Einwanderungsgesetze und erhöhte die erlaubte Höchstarbeitszeit auf zwölf Stunden am Tag und 60 Stunden in der Woche.

Ende November stellte die Regierung eine Sozialhilfe-Reform vor, wonach Sozialleistungen für Einwanderer an Sprachkenntnisse geknüpft werden sollen. Das Vorhaben erntete Kritik von Aktivisten und kirchlichen Gruppen.

Angesichts eines erwarteten Wirtschaftswachstums von drei Prozent in diesem Jahr und einer der niedrigsten Arbeitslosenquoten in der Eurozone hat die Regierungskoalition dennoch weiter großen Rückhalt in der Bevölkerung. Die ÖVP kommt in Umfragen inzwischen auf 35 Prozent, nachdem sie bei den Wahlen im vergangenen Jahr 31,5 Prozent erzielt hatte. Die FPÖ rutschte dagegen leicht von 26 auf 24 Prozent ab.

Quelle: ntv.de, nen/AFP