Politik

Pittsburgh-Vergleich à la Trump Ted Cruz blamiert sich mit Klima-Kritik

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Wirft Biden vor, Paris über Pittsburgh zu stellen: Ted Cruz.

(Foto: AP)

Er gilt als Freund Donald Trumps - nun folgt er dem Ex-Präsidenten selbst auf Irrpfade. Der republikanische Senator Ted Cruz rügt auf Twitter die Rückkehr der neuen US-Regierung zum Pariser Klimaabkommen. Wovon er spricht, weiß er aber offenbar nicht.

Die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum Pariser Klimaabkommen bringt dem neuen Präsidenten Joe Biden reichlich Kritik ein - vor allem aus den Reihen der Republikaner. Doch nicht jedes Argument gegen den Pakt scheint bis ins Letzte durchdacht zu sein. Ein vermeintlich unüberlegter Tweet des texanischen Senators Ted Cruz, ein Freund des abgelösten Präsidenten Trump, sorgt in den sozialen Medien derzeit für Furore. Cruz wirft Biden vor, er sei stärker an den Ansichten der Einwohner von Paris interessiert als an den Jobs der Einwohner von Pittsburgh. "Dieses Abkommen wird kaum einen Effekt auf das Klima haben, aber der Existenzgrundlage von Amerikanern schaden", schreibt der 50-Jährige. Zahlreiche Nutzer entlarvten ihn daraufhin eines Denkfehlers.

"Glaubt er wirklich, dass das Klimaabkommen mit den Bürgern von Paris abgeschlossen wurde?", hieß es ungläubig in einem Tweet. Und in einem anderen: "Das hat er nicht wirklich geschrieben!". In unzähligen weiteren Kommentaren ergossen sich Spott und Häme über den Politiker. "Wenn Cruz Texas repräsentiert, scheint Bildung dort Glückssache zu sein", schrieb ein Nutzer. Selbst Klimaaktivistin Greta Thunberg ließ sich zu einer ironischen Spitze hinreißen. "So glücklich, dass die USA endlich wieder dem Pittsburgh-Abkommen angehören. Willkommen zurück!", schrieb die 18-Jährige. Die prominente Demokratin und Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fragte Cruz: "Glauben Sie eigentlich auch, dass sich die Genfer Konvention um die Ansichten der Einwohner von Genf dreht?"

Nicht wenige Nutzer unterstellen dem Republikaner, mit voller Absicht eine - wenn auch recht abenteuerliche - Falschbehauptung zu verbreiten. "Alle die sich darüber aufregen und darauf reagieren, verbreiten die Message, dass Ted Cruz für die Politik von Trump steht", stellte ein Nutzer fest. Nach wie vor ist die Anhängerschaft des ehemaligen Präsidenten groß - und Ted Cruz stand bis zuletzt loyal an dessen Seite. Nach der gewaltsamen Erstürmung des Kapitols Anfang Januar war zudem ein Video aufgetaucht, in dem Randalierer zu hören waren mit dem Satz: "Ted Cruz würde wollen, dass wir das tun." Cruz selbst hatte sich zwar von den "Kriminellen" distanziert und von einer Terrorattacke gegen das Kapitol gesprochen.

Auch Trump nutzte den Pittsburgh-Vergleich

Zugleich war er aber einer derjenigen Republikaner, die Trumps haltlose Behauptungen von einem Wahlbetrug weiter verbreiteten. Auch der Pittsburgh-Vergleich steht in direkter Verbindung zum Ex-Präsidenten: 2017 hatte Trump erklärt, er sei gewählt worden, um die Bürger von Pittsburgh zu repräsentieren, nicht die von Paris. Er werde jedes Abkommen verlassen oder neu verhandeln, das nicht im Interesse der Amerikaner sei. Daraufhin hatte der Bürgermeister von Pittsburgh, Bill Peduto, getwittert, seine Stadt werde alle Richtlinien des Pariser Klimaabkommens einhalten - und fügte hinzu, dass 80 Prozent der Stimmen aus Pittsburgh bei der Wahl 2016 an Hillary Clinton gegangen seien. "Pittsburgh wird dem Pariser Klimaabkommen folgen."

Dass der hinkende Vergleich nicht ganz unbeabsichtigt war, liegt nahe. Denn der Shitstorm, der auf seinen Tweet folgte, veranlasste den Senator bisher nicht dazu, den Eintrag zu löschen. Weitere Unterstützer seiner Kritik weiß Cruz im Senat. Dort reichten die Republikaner bereits eine Resolution ein, die verlangt, dass Biden wie bei allen internationalen Verträgen die Zustimmung von zwei Dritteln der Kongresskammer einholt. Die Demokraten halten derzeit die Hälfte der Sitze. Präsident Barack Obama legte das Pariser Abkommen damals nicht dem Senat vor. Er argumentierte, es gehöre zu einem bereits ratifizierten UN-Abkommen von 1992.

Quelle: ntv.de, jug