Politik

Iran-Brief spaltet Konservative "Teheran-Tom" selbst Republikanern peinlich

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Obama ist mit den Republikanern außenpolitisch oft nicht der gleichen Meinung. So heftig wie jetzt war die Auseinandersetzung aber selten.

(Foto: REUTERS)

Ende des Monats läuft Obamas Ultimatum in den Atomverhandlungen mit dem Iran aus. Einige Republikaner machen ihrem Präsidenten seine Arbeit an einem Deal schwer. So schwer, dass es den eigenen Parteifreunden unangenehm wird.

Um dem Präsidenten der Vereinigten Staaten zu schaden, holen sich die Republikaner jetzt sogar Hilfe von den iranischen Revolutionsgarden. So sieht es zumindest ein demokratischer Abgeordneter, der auf Twitter den Kollegen "Teheran-Tom" kritisiert. Gemeint ist damit Tom Cotton, der Initiator des letzten Tiefschlags gegen Barack Obama. Cotton und andere Republikaner warnten die Führer der Islamischen Republik in einem Brief vor einem Deal mit dem Präsidenten. Aber nicht nur die Demokraten, auch einige Republikaner sind fassungslos. Sie halten Cottons Aktion für eine "dumme Idee", schreibt die Webseite "The Daily Beast". Cotton hat ein Tabu gebrochen und provoziert damit sogar ein Scheitern der Iran-Verhandlungen, schreiben andere US-Zeitungen.

Obama hat dem Iran eine Frist gesetzt, zu der die Eckdaten eines Atomabkommens feststehen sollen. Sie endet am 31. März. Eine Einigung zeichnet sich auch schon ab: Der Iran muss demnach nicht alle seine Uran-Anreicherungsanlagen vernichten, aber so viele, dass er zum Bau einer Atombombe ein ganzes Jahr bräuchte. Die Urananreicherung wird außerdem von Inspektoren der IAEA überwacht.

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Tom Cotton, oder wie er nun auch genannt wird: Teheran-Tom.

(Foto: REUTERS)

Ein akzeptabler Kompromiss, könnte man meinen, doch die Republikaner in den USA versuchen, die Verhandlungen zu torpedieren. Zunächst luden sie den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu ins Parlament ein, ohne das Weiße Haus zu fragen. Netanjahu lehnt jedes Zugeständnis an den Iran ab. Im Moment sind seine Töne besonders scharf - er befindet sich in der Schlussphase des Wahlkampfes.

Ist der Brief sogar illegal?

Nun schalteten 47 republikanische Senatoren einen weiteren Gang nach oben. In jenem offenen Brief, formuliert von Tom Cotton, wandten sie sich direkt an die "Führer der Islamischen Republik Iran": "Wir sind darauf aufmerksam geworden, dass Sie unser Verfassungssystem vielleicht nicht richtig verstanden haben", schreiben sie schulmeisterlich. Was dann folgt, ist ein Affront gegen den Präsidenten, wie es lange keinen gegeben hat. Die Unterzeichner erklären, dass ein von Obama geschlossenes Abkommen nicht viel wert sei. Ohne die Unterstützung des Kongresses könnte der nächste Präsident die Abmachung "mit einem Federstrich widerrufen".

Das ist zwar unzweifelhaft richtig. Die Senatoren verweisen auf den Unterschied zwischen einem Abkommen (das Obama schließen kann) und einem völkerrechtlich bindenden Vertrag (dem der Kongress zustimmen muss). Und doch ist der Brief nicht nur eine Frechheit gegenüber den Iranern, denen Cotton ein mangelndes Verständnis der US-Verfassung unterstellt, sondern auch gegenüber Obama. Vielleicht ist es sogar illegal. In US-Zeitungen wird auf den "Logan Act" verwiesen. Dieses Gesetz von 1799 verbietet es US-Bürgern, direkt an fremde Regierungen heranzutreten, wenn dies den US-Interessen widerspricht.

Auch wenn der offene Brief nicht unter den "Logan Act" fallen würde: Die Drohung, nach der Wahl Obamas Abkommen zu brechen, ist ungewöhnlich. "Es wäre ein außergewöhnlicher Bruch der Tradition, den die meisten Präsidenten vermieden haben", schreibt die "New York Times". Denn ein Bruch internationaler Vereinbarungen würde auch die Verlässlichkeit zukünftiger Vereinbarungen infrage stellen. Vizepräsident Joe Biden sagte laut Washington Post, er könne sich nicht erinnern, dass in es in seinen 36 Jahren als Senator so etwas je gegeben hätte.

Ein weiterer prominenter Unterstützer

Nach vielen Jahren der Eiszeit hatten die Verhandlungen mit dem Iran eine positive Wendung bekommen, seit der als moderat geltende Präsident Hassan Ruhani im Amt ist. Seine Widersacher im Iran versuchen allerdings, eine Einigung zu torpedieren. "Ich finde es schon ironisch, dass einige Kongressabgeordnete mit den iranischen Hardlinern gemeinsame Sache machen wollen", spottete Obama. "Das ist eine ungewöhnliche Koalition."

Sollten die Verhandlungen nun scheitern, könnten die Iraner den US-Amerikanern die Schuld zuschieben. Ruhanis Regierung würde es darum leichter fallen, die Sache platzen zu lassen - dann gäbe es gar kein Abkommen. "Hinter der Bühne", schreibt "The Daily Beast", fragten sich die Republikaner nun, ob der offene Brief die beste Strategie war, ein schlechtes Abkommen zu verhindern. Das Thema sei zu wichtig, um sich entlang von Parteigrenzen auseinandertreiben zu lassen, sagte der republikanische Senator Jeff Flake.

Den Hardlinern sind die Bedenken egal. Cotton gewann nachträglich noch einen weiteren Unterzeichner: Rick Perry, ehemaliger Gouverneur von Texas. Perry werden Ambitionen nachgesagt, für die Republikaner bei der Präsidentschaftswahl 2016 anzutreten.

Quelle: ntv.de