In der Ostukraine keimt vorsichtiger Optimismus. Beide Seiten erklären, verabredungsgemäß schwere Waffen von der Front abzuziehen. Ohne eine Lösung im Streit um die von den Rebellen anberaumten Wahlen hat der Frieden keine echte Chance.

Nach dem Ukraine-Gipfel in Paris gibt es im Konfliktgebiet Donbass Zeichen einer Entspannung. Sowohl prorussische Separatisten als auch Regierungseinheiten begannen nach eigenen Abgaben mit dem vereinbarten Teilabzug von Waffen.

Ein Streitpunkt bleiben aber die von den Aufständischen geplanten Kommunalwahlen, die die Regierung in Kiew ablehnt. Das Problem konnte auch beim Treffen in Paris mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie den Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine Francois Holland, Wladimir Putin und Petro Poroschenko nicht gelöst werden.

Die Separatisten in Luhansk teilten mit, Kriegsgerät mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimeter in Etappen von der Front abzutransportieren. "Als erstes werden wir Panzer abziehen. Wir rechnen damit, dass wir das bis zum Abend in zwei Frontabschnitten geschafft haben", sagte ein Sprecher. Die Waffen würden mindestens 15 Kilometer von der Front stationiert. Die Aufständischen in Donezk kündigten an, nach dem 18. Oktober mit dem Abzug zu beginnen. Für diesen Tag ist die umstrittene Wahl im Separatistengebiet geplant.

In der Hauptstadt Kiew sagte Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko, auf Anweisung von Staatschef Petro Poroschenko habe auch die ukrainische Armee den Teilabzug gestartet. "Die praktische Etappe des Abzugs von Ausrüstung und Technik, darunter Panzer, bis mindestens 15 Kilometer von der Trennlinie hat begonnen", meinte er. Für den Teilabzug sind 41 Tage vorgesehen.

Putin will mit Rebellen reden

Die Konfliktparteien hatten sich auf eine Kontrolle durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verständigt. Von der OSZE gab es zunächst keine Bestätigung für die Schritte beider Seiten. Der Teilabzug war vor wenigen Tagen von den Aufständischen und der Zentralregierung vereinbart worden. Er war auch von Kanzlerin Merkel und Kremlchef Putin sowie Poroschenko und Hollande in Paris am Freitagabend besprochen worden.

Massiv gestritten wird aber weiter über Wahlen in den Separatistengebieten, die die Aufständischen ohne die Regierung in Kiew abhalten wollen. Die ukrainische Führung sieht darin einen Verstoß gegen das Minsker Abkommen von Februar. Putin sagte in Paris eine Kontaktaufnahme mit den Aufständischen wegen der Abstimmungen zu. "Der Präsident hat versprochen, dass er im Laufe von einigen Tagen den Auftrag erteilen wird, diese Fragen mit den offiziellen Vertretern der beiden Gebiete zu erörtern", betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge.