Politik

Mitschnitte aus der Ukraine Telefongespräche sollen Biden belasten

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Biden bedrängte Poroschenko als Vizepräsident, mehr gegen Korruption zu tun.

(Foto: REUTERS)

Beim Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht es auch um unbewiesene Vorwürfe gegen seinen Rivalen Biden. Nun tauchen in der Ukraine Mitschnitte von Telefongesprächen auf, die dieser mit dem damaligen Präsidenten Poroschenko führte. Sie könnten noch eine Rolle im Wahlkampf spielen.

In der Ukraine sind angebliche Telefon-Mitschnitte von Gesprächen des wahrscheinlichen demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Joe Biden aus seiner Zeit als Vize-Präsident aufgetaucht. In den Mitschnitten werden mit dem einstigen ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko etwa Personalfragen in der Staatsanwaltschaft der Ex-Sowjetrepublik diskutiert. Washington sollte auch die Finanzierung einer Parlamentspartei einstellen, hieß es darin laut Nachrichtenagenturen.

Poroschenkos Gegner sehen dies als Beweis für eine direkte Einmischung in die ukrainische Innenpolitik an. Entsprechende Aufzeichnungen wurden öffentlich gemacht. Sie legte der Parlamentsabgeordnete Andrej Derkatsch in Kiew vor. Die Gespräche aus den Jahren 2015 und 2016 seien von Poroschenko selbst aufgenommen und auf unklarem Wege Journalisten zugespielt worden, sagte er vor Journalisten. Inwiefern die Mitschnitte Biden im kommenden Wahlkampf um die US-Präsidentschaft schaden können, ist noch unklar. Es gilt als sicher, dass der 77-Jährige für die Demokraten gegen Amtsinhaber Donald Trump antreten wird.

Biden hatte sich bereits im Januar 2018 damit gebrüstet, dass der als korrupt geltende ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Schokin auf seine Anweisung hin gefeuert worden sei. Im Gegenzug erhielt Kiew 2016 einen zurückgehaltenen Kredit über eine Milliarde US-Dollar. Laut "New York Times" wurde Schokin allerdings erst gefeuert, nachdem der Weltwährungsfonds drohte, Kredite platzen zu lassen.

Trump wollte Ermittlungen gegen Biden

Genau diese Frage war letztlich Ausgangspunkt des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump gewesen, das im Januar mit einem Freispruch endete. Trump hatte in einem Telefongespräch den derzeitigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im September 2019 um einen "Gefallen" gebeten. Er ermunterte diesen Ermittlungen gegen Biden aufzunehmen und soll dafür in der Ukraine dringend benötigte Zahlungen fürs Militär zurückgehalten haben. Denn während Biden sich um die Entlassung Schokins bemühte, saß sein Sohn Hunter im Vorstand des Gaskonzerns Burisma. Trump behauptete, Biden habe diesen vor Ermittlungen schützen wollen und daher auf die Entlassung Shokins gedrungen.

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Ein Fehlverhalten wurde Biden aber weder zuvor noch nachher nachgewiesen. Dass Regierungen andere Regierungen mit Krediten und anderen Zuwendungen beeinflussen, so wie es die Telefonmitschnitte nun nahe legen, ist international keine Seltenheit. Zumal Trump offenbar auf die gleiche Art versuchte, die gegenwärtige Regierung der Ukraine unter Druck zu setzen. Auch nahm die Ukraine keine Ermittlungen auf, trotz des Drucks aus Washington.

Biden selbst hatte stets deutlich gemacht, dass er im Einklang mit zahlreichen anderen Staaten gehandelt habe und es keineswegs um seinen persönlichen Vorteil gegangen sei. So berichtete die "New York Times", auch Christine Lagarde, damals Chefin des Weltwährungsfonds und republikanische Senatoren hätten Schokin und die mangelnden Bemühungen Poroschenkos gegen die Korruption kritisiert. Der einflussreiche Atlantic Council, eine in Washington ansässige überparteiliche Denkfabrik, hatte Schokin 2016 in einem Papier als Belastung für das Verhältnis zum Westen beschrieben. Dass Poroschenko an ihm festhielt, sei für Geldgeber enttäuschend gewesen, da Shokin keinen der Korruption beschuldigten Angehörigen seines Regimes verhaftet habe.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa