Im US-Bundesstaat Tennessee beschließt der von den Republikanern dominierte Senat die Einführung der Todesstrafe für die "schwere Vergewaltigung" von Kindern. Doch dem steht aktuell noch ein Urteil des Obersten Gerichts im Weg.

Die Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee möchten die Todesstrafe in Fällen der Vergewaltigung von Kindern einführen. Eine entsprechende Gesetzgebung verabschiedete der von den Republikanern dominierte Senat, wie mehrere US-Medien übereinstimmend berichten.

Bevor die Gesetzgebung in Kraft treten kann, müsste diese auch noch von der zweiten Kammer in dem Bundesstaat beschlossen werden. Auch dort gibt es eine republikanische Mehrheit.

Das neue Gesetz würde ermöglichen, dass die Anklage in Fällen von "schwerer Vergewaltigung" von Kindern die Todesstrafe fordern kann. Ein ähnliches Gesetz war bereits im vergangenen Jahr von den Republikanern in Florida unter Führung des Gouverneurs Ron DeSantis eingeführt worden.

Konservative setzen auf neues Urteil des Supreme Court

"Wenn jemand eines unserer Kinder vergewaltigt, verwirkt er sein eigenes Leben", sagte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus des Staates Tennessee, William Lamberth, bereits während einer Ausschussdebatte im Januar, laut dem lokalen TV-Sender NewsChannel 5 Nashville. "Lebenslänglich im Gefängnis ist für diese bösen Menschen einfach zu gut."

Vertreter von Kinderschutzorganisationen übten wiederum auch Kritik an dem Vorgehen. "Wir haben Vorbehalte", sagte Stephen Woerner, Exekutivdirektor des Children's Advocacy Center of Tennessee. "Man bittet ein Kind, eine Anzeige über jemanden zu machen, den es kennt und oft auch liebt, obwohl es will, dass das Verbrechen aufhört, mit dem Wissen, dass es diese Person in den Tod treiben könnte."

Unterstützer der Gesetzesreform zielen offenbar auf eine Änderung der Position des Supreme Court bei dem Thema ab. Bisher gilt ein 2008 gefälltes Urteil, laut welchem die Todesstrafe als nicht verfassungsgemäß eingestuft wird in Fällen von sexueller Gewalt gegen Kinder. Wann sich das Gericht mit dieser Frage erneut befassen wird, ist offen und abhängig davon, ob es zu konkreten Verurteilungen in Florida oder, falls das Gesetz eingeführt wird, in Tennessee kommt.

Derzeit sind allerdings alle Todesstrafen in Tennessee grundsätzlich ausgesetzt. Der Staat überarbeitet derzeit seine Hinrichtungsmethoden, nachdem ein Bericht 2022 mehrere Mängel öffentlich machte rund um den Prozess der Hinrichtung von Häftlingen.