Politik

Erstmalig seit 2014 Thailand wählt ein neues Parlament

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Thailands amtierender Premierminister Prayut Chan-o-cha bei Abgabe seiner Stimme.

(Foto: REUTERS)

Vor mehr als acht Jahren putscht sich Prayut Chan-o-cha an die Macht in Thailand. Nun stellt er sich erstmals den Wählern. Doch obwohl der General vorgesorgt hat, ist der Ausgang der Wahlen ungewiss.

Fünf Jahre nach dem Militärputsch wählen die Thailänder ein neues Parlament. Vor vielen der landesweit 93.320 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen. Insgesamt sind in dem südostasiatischen Königreich mehr als 51 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der amtierende Premierminister Prayut Chan-o-cha, der sich 2014 an die Macht geputscht hatte, will Regierungschef bleiben. Er ist nun Spitzenkandidat für die zivile Partei Phalang Pracharat (PPRP), die der Armee nahesteht.

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Prinzessin Ubolratana galt als Prayats stärkste Konkurrentin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Für die Thailänder ist dies die erste Wahl überhaupt seit acht Jahren. Die vorige demokratisch gewählte Regierung war nach Straßenprotesten von der Armee unter General Prayut weggeputscht worden. Die versprochene Neuwahl wurde von den Militärs dann viele Male verschoben. Auch jetzt sind die politischen Ableger der Armee durch Änderungen im Wahlrecht und einer neuen Verfassung gegenüber den anderen Parteien klar im Vorteil.

So hat sich das Militär im Oberhaus des Parlaments, dem Senat, bereits alle 250 Sitze gesichert. Senat und Repräsentantenhaus wählen den künftigen Premier gemeinsam. Deshalb würde es Prayut reichen, wenn die Partei Phalang Pracharat (PPRP) von den 500 weiteren Mandaten 126 gewinnt. Dies ist jedoch keineswegs garantiert. Erwartet wird eher, dass künftig keine Partei alleine regieren kann. Zuverlässige Umfragen gab es vor der Wahl keine.

Gute Chancen, stärkste Partei zu werden, werden der Partei Pheu Thai eingeräumt, die Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra nahesteht. Der Milliardär war vom Militär gestürzt worden und lebt nun im Ausland, meist in Hongkong. Seit der Jahrtausendwende haben Thaksin-Parteien jede Wahl in Thailand gewonnen.

Mit Interesse wird das Abschneiden der Partei Future Forward unter Spitzenkandidat Thanathorn Juanggroongruangkit erwartet, die vor allem auf die etwa sieben Millionen Erstwähler hofft. Thailands königstreue Demokratische Partei gilt als möglicher Koalitionspartner der PPRP.

König wird Nähe zum Militär nachgesagt

König Maha Vajiralongkorn meldete sich unmittelbar vor der Wahl mit einer Botschaft an seine Landsleute zu Wort. In der Erklärung, die im Fernsehen verlesen wurde, heißt es: "Um eine ganze Nation zu befrieden, müssen nicht alle Bürger gute Leute sein. Aber sie müssen gute Führer für die Nation unterstützen und verhindern, dass schlechte Leute an die Macht kommen." Manche Experten werteten dies als Unterstützung für die Militärs.

Der 66 Jahre alte König hatte im vergangenen Monat seiner Schwester Ubolratana die Spitzenkandidatur für eine Partei aus Thaksins Umfeld verboten. Sie wäre für Prayut eine starke Konkurrentin gewesen. Offiziell steht das Königshaus in Thailand über der Politik. Thailand war bis 1932 eine konstitutionelle Monarchie. Seither gab es ein Dutzend Militärputsche. Das Königshaus hat weiterhin eine starke Stellung.

Rund um die Wahl gelten strenge Sicherheitsvorkehrungen. Der Verkauf von Alkohol ist in Thailand vorübergehend verboten. Seit Tagen kursieren die verschiedensten Gerüchte, je nach Ausgang der Wahl: über neue Straßenproteste bis hin zu einem weiteren Putsch. Mit zuletzt mehr als 850.000 deutschen Touristen pro Jahr gehört Thailand zu den beliebten Urlaubszielen von Bundesbürgern.

Quelle: n-tv.de, lou/dpa

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