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"Gleichstellung aktiv fördern" Thüringer Landtag beschließt Paritätsgesetz

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Der thüringische Landtag könnte künftig gerechter werden - mit Blick auf die Geschlechter.

(Foto: picture alliance/dpa)

Genauso viele Frauen wie Männer sollen im Thüringer Landtag künftig mitentscheiden - so sieht es ein neues Gesetz vor. Parteien müssen demnach ihre Listenplätze abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen. Die Opposition hat verfassungsrechtliche Bedenken.

Der Thüringer Landtag hat ein sogenanntes "Paritätsgesetz" beschlossen. Es schreibt vor, dass alle Parteien ihre Listenplätze zu Landtagswahlen künftig abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Die Regierungsfraktionen Linke, SPD und Grüne stimmten für die Reform. Damit ist Thüringen das zweite Bundesland mit einem solchen Gesetz. Im Januar beschloss bereits Brandenburg, paritätisch besetzte Listen einzuführen. Dagegen läuft aktuell noch eine Verfassungsbeschwerde. In beiden Ländern wird das neue Gesetz erst nach den jeweils anstehenden Landtagswahlen im Herbst greifen.

"Im Grundgesetz und in der Thüringer Verfassung ist klar geregelt, dass Frauen und Männer nicht nur gleichgestellt sind, sondern der Staat diese Gleichstellung auch aktiv fördern und garantieren muss", begründet die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Dorothea Marx das Gesetz gegenüber "Spiegel Online".

Welche Direktkandidaten die Parteien aufstellen, wird von dem Paritätsgesetz nicht betroffen sein. "Es gilt allerdings, mittelfristig auch die Direktkandidaturen in den Blick zu nehmen", teilt der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Grünen, Dirk Adams mit. Erste Vorstöße, die Direktkandidaturen in Tandems aus Mann und Frau antreten zu lassen, seien im Zuge der aktuellen Neuregelung bereits in der Koalition diskutiert worden.

Gegen das Paritätsgesetz stimmten CDU und AfD. Sie argumentierten, dass die Reform nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Auch auf bundespolitischer Ebene gibt es Gegenwind: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Stefan Ruppert etwa äußerte verfassungsrechtliche Bedenken: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass man sehenden Auges und wider besseren Wissens ein Gesetz durchbringt, das einen schweren Eingriff in den Grundsatz der Freiheit der Wahl darstellt."

Quelle: n-tv.de, aeh

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