Politik

Landeschef Maier wiedergewählt Thüringer SPD will "Pakt der Demokraten"

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Gerog Maier soll die SPD in den Landtagswahlkampf in Thüringen führen. Der Urnengang ist voraussichtlich 2024.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Thüringer SPD will mit ihrem im Amt bestätigten Landeschef Maier als Spitzenkandidat auch in die Wahl 2024 gehen. Der Innenminister des Freistaats will die Sozialdemokraten dabei auf Platz eins führen. Zuletzt verfehlte sie ein zweistelliges Ergebnis.

Thüringens Innenminister Georg Maier bleibt Vorsitzender der Landes-SPD. Er erhielt auf einem Landesparteitag in Suhl 153 von 198 abgegebenen Delegiertenstimmen. Es stimmen 32 Delegierte gegen ihn, 13 enthielten sich ihrer Stimme. Das entspricht einer Zustimmung von etwa 77 Prozent.  Die SPD selbst sprach in einem Tweet von 82,7 Prozent Zustimmung. Dabei wertete sie aber die Enthaltungen als ungültige Stimmen, wie es auch die CDU regelmäßig macht.

Der 55-Jährige ist seit zwei Jahren Landeschef der SPD im Freistaat. In einer offenen Abstimmung sprachen sich die Delegierten zudem dafür aus, Maier zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 zu machen. Kurz vor seiner Wiederwahl hatte Maier gesagt, er wolle die Thüringer SPD in den nächsten Jahren so stark machen, dass sie die nächste Landesregierung anführen könne. "Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen, dafür werde ich kämpfen." Bei der Landtagswahl 2019 hatten die Sozialdemokraten 8,2 Prozent der Zweistimmen erhalten und waren damit vierstärkste Kraft geworden.

In seiner Rede schlug Maier zur besseren Unterstützung etwa von Familien in der aktuellen Energiekrise ein Bündnis aus Parteien und Verbänden vor. Es müsse einen "Pakt der Demokraten" geben, sagte er. Die SPD will in einem solchen Pakt dafür eintreten, dass die Essensgeldkosten für Eltern in Schulen und Kindergärten gedeckelt werden. Eltern sollten nur einen Euro pro Tag für ein warmes Mittagessen ihrer Kinder zahlen müssen, sagte Maier. Schon in der Coronakrise seien es Familien gewesen, die massiv belastet gewesen seien.

Regierung ohne eigene Mehrheit

Maier gilt als einer der profiliertesten Politiker in Thüringen. Seit 2017 ist er in der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow Innenminister. Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind seit der Landtagswahl im Oktober 2019 schwierig. Da Rot-Rot-Grün keine eigene Parlamentsmehrheit hat, ist die Koalition etwa beim Haushalt auf Stimmen der Opposition angewiesen.

Ursprünglich war in Thüringen zeitgleich mit der Bundestagswahl im vergangenen September eine Neuwahl des Landtags geplant. Dafür trat Maier für seine Partei auch als Spitzenkandidat an. Die Auflösung des Landtags und damit auch eine Neuwahl scheiterte allerdings, weil Linke, SPD und Grüne sowie die CDU nicht auf die nötige Stimmenzahl kamen. Der nächste reguläre Wahltermin ist im Jahr 2024.

Maier ist ein politischer Quereinsteiger. Der in Singen geborene Diplomkaufmann arbeitete viele Jahre im Bankensektor, bevor er den Weg in die Politik fand. Vor seinem Wechsel an die Spitze des Innenministeriums war er Staatssekretär im Thüringer Wirtschaftsministerium.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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