Sendet "gefährliches Signal"Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert AfD-Einladung zur Sicherheitskonferenz
In den vergangenen Jahren ist die AfD auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht eingeladen. Mit dem Interimschef Ischinger ändert sich das jetzt. Doch der thüringische Verfassungsschutzchef hält dies für keine gute Idee.
Nach mehreren Bundespolitikern kritisiert auch Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer die Einladung der AfD zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die Einladung von Vertreterinnen und Vertretern einer erwiesen rechtsextremistischen Partei zu einer der weltweit wichtigsten sicherheitspolitischen Konferenzen sei "problematisch", sagte Kramer dem "Spiegel".
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai 2025 als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. "Diese Einstufung im Bund ist für die Dauer des Eilverfahrens zwar ausgesetzt, ändert aber nichts an der fachlichen Bewertung", sagte Kramer.
Da eine Teilnahme der AfD an Podien offenbar nicht vorgesehen sei, könne die Einladung nicht der inhaltlichen politischen Auseinandersetzung dienen. Sie sende vielmehr ein "gefährliches Signal der Normalisierung in die bundesdeutsche Gesellschaft - und könnte dem Ansehen von Rechtsstaat und wehrhafter Demokratie in Deutschland schaden", warnte Kramer.
Laut "Spiegel"-Bericht hatte der MSC-Vorsitzende Wolfgang Ischinger vor Weihnachten in persönlichen Mails einzelne Fachpolitiker der AfD-Bundestagsfraktion direkt angeschrieben und eingeladen. Unter jenen, die eine solche Nachricht erhielten, war der Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen. "Herr Lucassen wird die Einladung annehmen und auf der MSC erscheinen", hieß es aus der AfD. Eine Stellungnahme war von Lucassen selbst nicht zu erhalten.
Außerdem zur MSC eingeladen ist offenbar Heinrich Koch, baden-württembergischer AfD-Bundestagsabgeordneter. Koch wollte die Einladung auf Anfrage nicht bestätigen.