Das Oberste Gericht der USA entscheidet, dass Tiktok verkauft werden muss - oder ab Sonntag in den Vereinigten Staaten verbannt wird. Der Plattform gefällt das freilich nicht. Sie droht nun dem Weißen Haus. Doch das fühlt sich nicht mehr zuständig und verweist an Trump.

Die Kurzvideo-Plattform Tiktok hat von der US-Regierung nach der Abweisung ihrer Klage gegen ein Verbot in den USA durch den Obersten Gerichtshof mehr Unterstützung gefordert. "Wenn die Biden-Regierung nicht sofort eine endgültige Erklärung abgibt, die auch anderen Dienstleistern zusichert, dass das Gesetz nicht durchgesetzt wird, wird Tiktok leider gezwungen sein, am 19. Januar abzuschalten", teilt das Unternehmen mit. Das Weiße Haus lehnt eine Stellungnahme dazu ab. Mit anderen Dienstleistern meint Tiktok Unternehmen wie Apple, Alphabets Google oder Oracle, die mit massiven Geldstrafen rechnen müssen, sollten sie der Kurzvideo-Plattform nach Inkrafttreten des Verbots weiterhin ihre Dienste zur Verfügung stellen.

Der scheidende US-Präsident Joe Biden könnte Tiktok einen Rettungsring zuwerfen. Er kann die Frist für den Zwangsverkauf um bis zu 90 Tage verlängern, sofern er Fortschritte bei entsprechenden Verhandlungen bezüglich des Verkaufs erkennt. Nach Einschätzung des Anwalts Colin Costello von der Kanzlei Freshfields würde hierzu bereits ein einfaches Eckpunktepapier zwischen Bytedance und einem potenziellen Käufer ausreichen.

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Wirtschaft 16.01.25

Verbannung aus US-App-Stores droht Tiktok läuft die Zeit davon

Die aktuelle US-Regierung bekräftigte am Freitag ihre Einschätzung, dass Tiktok den Bürgern erhalten bleiben solle - allerdings unter amerikanischer Leitung oder unter einem anderen Eigentümer, der den Bedenken der USA in Bezug auf die nationale Sicherheit Rechnung trage. Eine endgültige Entscheidung müsse die kommende Regierung fällen.

Der Oberste US-Gerichtshof hatte am Freitag eine Klage der Kurzvideo-Plattform abgewiesen. Den Richtern zufolge beschränke das entsprechende US-Gesetz nicht das von der Verfassung garantierte Recht auf Redefreiheit. "Der Kongress hat entschieden, dass die Veräußerung notwendig ist, um gut begründete Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit in Bezug auf die Praxis der Datenerhebung und die Beziehungen zu einem ausländischen Gegner zu berücksichtigen."

Donald Trump will Tiktok retten

Tiktok und die Konzernmutter Bytedance stehen wegen ihrer Nähe zur chinesischen Regierung unter Spionageverdacht. Daher verabschiedete der US-Kongress im vergangenen Jahr mit großer überparteilicher Mehrheit ein Gesetz, das Bytedance dazu verpflichtet, sein US-Geschäft bis zum 19. Januar zu verkaufen. Ansonsten wird Tiktok landesweit gesperrt. Dagegen hatte das Unternehmen geklagt.

Nach der Entscheidung des Supreme Court steht die Plattform in den USA nun unmittelbar vor dem Aus. Ein Verkauf bis zum Sonntag gilt als unwahrscheinlich, obwohl es Spekulationen um einen Deal mit dem Milliardär Elon Musk oder einem anderen Milliardär gab. Letzterer betonte, sein Konsortium erfülle die Vorgaben für eine rasche Übernahme der vor allem bei Jugendlichen beliebten Plattform. Die Entscheidung des Gerichts hat die Social-Media-Plattform - und ihre 170 Millionen amerikanischen Nutzer - in eine ungewisse Zukunft geworfen. Ihr Schicksal liegt nun in den Händen von Donald Trump, der versprochen hat, Tiktok nach seiner Rückkehr ins Präsidentenamt am Montag zu retten.

Trump, der einen Bann ablehnt und am Montag seine zweite Amtszeit als US-Präsident antritt, erklärte in seinem Onlinedienst Truth Social, die Entscheidung des Supreme Court sei so zu erwarten gewesen und müsse respektiert werden. "Meine Entscheidung zu Tiktok werde ich in nicht allzu ferner Zukunft treffen, aber ich muss Zeit haben, die Situation zu prüfen", schrieb er. Zuvor telefonierte er am Freitag mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und tauschte sich mit ihm nach eigenen Angaben unter anderem über Tiktok aus.