Politik

US-Atomabkommen mit Iran Tillerson: Trump wird Vertrag nicht bestätigen

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Trump hat das Iran-Abkommen den "dümmsten Deal aller Zeiten" genannt. Einen Beweis, dass der Iran dagegen verstoßen hätte, hat er bislang nicht vorgelegt.

(Foto: AP)

US-Präsident Trump will das Atomabkommen mit dem Iran nicht formell aufkündigen, aber die turnusmäßige Bestätigung verweigern. Damit wandert die Entscheidung über mögliche neue Sanktionen in den Kongress.

Die Entscheidung war nach Aussage von US-Präsident Donald Trump bereits gefallen, nun hat Außenminister Rex Tillerson Details genannt: Trump werde in seiner Rede erklären, dass er eine erneute Bestätigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran verweigert. Dies bedeute aber keinen Rückzug der USA aus dem Vertragswerk.

In Abständen von 90 Tagen berichtet das Außenministerium ans Weiße Haus, ob der Iran sich an die Abmachungen gehalten hat. Diese von einem Gesetz geforderte regelmäßige Beglaubigung des Atom-Abkommens will Trump demnach nicht mehr leisten.

Trump wird Tillerson zufolge den Kongress darum bitten, weitere Sanktionsmöglichkeiten zu beschließen, etwa gegen die iranischen Revolutionsgarden. Die Entscheidung über deren Inkrafttreten läge ebenfalls beim Kongress. Außerdem sollen die Parlamentarier rote Linien definieren, die Strafmaßnahmen nach sich zögen. Dazu gehören etwa Raketenstarts, sich Forderungen nicht zu beugen, oder die Feststellung der US-Geheimdienste, dass die Islamische Republik in weniger als einem Jahr eine Atomwaffe produzieren könnte.

Tillerson sagte, es sei auch möglich, dass der Kongress nichts an den Bedingungen des Abkommens ändere und alles so bleibe wie es ist. Eine Gesetzesänderung würde 60 Stimmen im Senat benötigen, also müssten Demokraten für ein solches Vorhaben stimmen. Senat und Repräsentantenhaus bilden in den USA zusammen den Kongress.

Quelle: ntv.de, rpe