Politik

Nach Widerstand gegen Abholung Togoer aus Ellwangen abgeschoben

87fbdb5fc63abfa75f9b54466b6e692d.jpg

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Ellwangen war es Anfang Mai zu Krawallen gekommen.

(Foto: dpa)

Nachdem ein erster Versuch, den 23-jährigen Flüchtling aus einer Unterkunft in Ellwangen abzuholen, am Widerstand anderer Migranten gescheitert war, ist der Togoer nun nach Italien ausgeflogen worden. Dort muss nun über seinen Asylantrag entschieden werden.

Der Mann aus Togo, der Anfang Mai mit großem Polizeiaufwand aus einem Flüchtlingsheim in Ellwangen geholt werden musste, ist nach Italien abgeschoben worden. Das teilte am Morgen Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl von CDU in Stuttgart mit. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, dass eine Maschine mit dem 23-Jährigen an Bord am frühen Morgen vom Flughafen in Frankfurt am Main gestartet war. Am Montag hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Asylsuchende nach Italien zurückgebracht werden darf.

102423663.jpg

Polizisten führen einen der festgenommenen Migranten aus Ellwangen ab.

(Foto: picture alliance / Stefan Puchne)

Die Verfassungsbeschwerde sei mangels ausreichender Begründung unzulässig, hieß es als Begründung. Die einstimmige Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar. Der Anwalt des Flüchtlings hatte in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht und wollte damit die Abschiebung verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in Einzelfällen schon einmal Abschiebungen in letzter Sekunde gestoppt.

Schon das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am vergangenen Dienstag den Eilantrag gegen eine Rückführung des 23-Jährigen abgelehnt und damit den Weg für dessen Abschiebung freigemacht. Rechtsmittel dagegen sind eigentlich nicht möglich. Trotzdem war der Anwalt in Beschwerde beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegangen - er hatte diese aber kurze Zeit später wieder zurückgezogen. Der Grund dafür sei der Justiz nicht bekannt, sagte ein Sprecher.

Der Fall hat erhebliche Diskussionen ausgelöst. Nachdem Ende April ein erster Abholversuch der Polizei am Widerstand Dutzender anderer Migranten scheiterte, war die Polizei einige Tage später mit mehr als 100 Einsatzkräften nach Ellwangen zurückgekehrt - und konnte den Togoer fassen.

Italien verfüge über ein planvolles und ausdifferenziertes Asylsystem, hieß es in der Begründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Der Togoer sei dort auch nicht unmenschlichen oder erniedrigenden Bedingungen ausgesetzt. Der Togoer müsse das Asylverfahren deshalb von Italien aus betreiben.

Quelle: n-tv.de, jug/dpa

Mehr zum Thema