Heute kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Im Fokus vor allem: die geplante Mehrwertsteuersenkung zum 1. Juli. FDP-Haushaltsexperte Fricke spricht von einem Strohfeuer.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke hat die geplante sechsmonatige Mehrwertsteuersenkung der Bundesregierung kritisiert. "Das ist so ein bisschen toller 'Wumms', aber ankommen tut halt sehr wenig, weil es nicht effektiv ist", sagte Fricke im "ntv Frühstart". Die große Frage sei, ob Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch wirklich ihre Umsätze vorziehen würden, wenn die Senkung ab dem ersten Juli für sechs Monate in Kraft tritt.

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Wirtschaft 29.06.20

Entlastung der Volkswirtschaft Wer profitiert von der Mehrwertsteuersenkung?

Man sehe zwar in Geschäften bereits niedrigere Preise, jedoch bezweifelte Fricke, ob das wirklich für "Zuversicht und Mut" sorge. "Das sehe ich bei dieser Mehrwertsteuer nicht. Es hört sich erstmal toll an, aber darum geht es nicht bei Marktwirtschaft", sagte er weiter. Vielmehr gehe es darum, "dass man Sicherheit fühlt, dass man Vertrauen hat, dass es vorangeht und das ist mir einfach zu wenig". Weiter sagte Fricke: "Es wird ein Strohfeuer sein."

Auch zum zweiten Nachtragshaushalt von mehr als 62,5 Milliarden Euro äußerte sich der FDP-Politiker kritisch. Zuvor hatte der Bundesrechnungshof kritisiert, dass es dem Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt an "Wahrheit und Klarheit" fehle.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sei "ein durchaus kluger Mensch, aber er ist auch sehr trickreich, und das kritisiert der Rechnungshof, und wir als FDP auch. Es gibt noch Rücklagen, auch aus vergangenen Jahren." Gerade die Asylrücklage sei auf mehr als 40 Milliarden Euro angewachsen.

Fricke forderte, zunächst diese Mittel auszuschöpfen, bevor neue Schulden aufgenommen würden. "Das ist so, als ob du auf dem Sparkonto noch Geld liegen hast, aber Kredite aufnimmst, um dir die Dinge zu finanzieren", sagte er.