Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist seit Wochen katastrophal und der UN-Sicherheitsrat beschließt eine Resolution für Hilfslieferungen. Trotzdem setzt das israelische Militär seine Offensive fort. Es meldet Tötungen und Festnahmen. Kritik am Umgang mit Gefangenen lässt es nicht gelten.

Auch nach der Resolution des UN-Sicherheitsrats zu humanitären Hilfslieferungen in den Gazastreifen hat Israel seine Offensive in dem Palästinensergebiet fortgesetzt. Die von der islamistischen Hamas kontrollierten Behörden meldeten schweren Beschuss in mehreren Städten. Die israelische Armee erklärte, in der Stadt Gaza einen "strategischen" Tunnelkomplex zerstört und "Terroristen eliminiert" zu haben. Israel hatte nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates angekündigt, an seinem Vorgehen gegen die Hamas festzuhalten.

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Politik 23.12.23

UN-Resolution ohne Veto der USA "Israel hat einen deutlichen Hinweis bekommen"

Das von der Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium teilte an diesem Samstag mit, bei einem Angriff auf ein Haus in der Flüchtlingssiedlung Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens seien 18 Menschen getötet worden. Die israelische Armee setze den "schweren Artilleriebeschuss" in Gaza und Dschabalija im Norden sowie Deir al-Bala im Zentrum fort. Auch die Angriffe bei Rafah und Chan Junis im Süden würden fortgesetzt. Das israelische Militär gab am Freitagabend bekannt, "Terroristen eliminiert" zu haben. Außerdem habe die Armee von der Hamas genutzte Tunnel in der Stadt Gaza entdeckt.

Zudem hätten israelische Einsatzkräfte im Gazastreifen innerhalb einer Woche Armeeangaben zufolge mehr als 200 Mitglieder palästinensischer Terrororganisationen festgenommen. Die Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihads seien für Befragungen nach Israel gebracht worden, hieß es vom Militär. "Einige der Akteure stellten sich freiwillig", teilte die Armee mit. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Insgesamt seien bislang mehr als 700 Mitglieder von Terrororganisationen in dem Küstengebiet festgenommen worden.

Politik 20.12.23

Differenzen in der Führung Hamas-Politbüro spricht sich für Ende des Krieges aus

Aufnahmen von nur mit Unterhosen bekleideten palästinensischen Gefangenen im Gazastreifen hatten jüngst Besorgnis über Israels Festnahmeverfahren ausgelöst und Fragen über mögliche Rechtsverletzungen oder erniedrigende Behandlung aufgeworfen. Die israelische Armee verwies darauf, dass die Festnahmen im Einklang mit internationalem Recht erfolgten. Die Entkleidung sei nötig, um sicherzustellen, dass niemand Waffen oder Sprengstoff verstecke.

Iran unterstellt Israel Völkermord

Derweil forderte der Iran auf einer Palästina-Konferenz an diesem Samstag erneut eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Konflikt. "Die internationale Gemeinschaft sollte dafür sorgen, dass der Krieg und Genozid (Völkermord) in Gaza umgehend eingestellt werden", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani laut Nachrichtenagentur Fars.

Die eintägige Palästina-Konferenz soll Kanaani zufolge die internationale Aufmerksamkeit stärker auf das Leid der Palästinenser richten sowie Israel und die USA zu einem Umdenken im Gaza-Konflikt bewegen. An der Konferenz nehmen hauptsächlich Vertreter islamischer Staaten teil.

Bei dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober töteten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen rund 1200 Menschen, darunter mehr als 850 Zivilisten. Zudem verschleppten sie rund 240 Geiseln in den Gazastreifen. Ein Teil von ihnen wurde freigelassen, noch rund 100 Menschen befinden sich jedoch in der Gewalt der Terroristen.

Der Militäreinsatz Israels im Gazastreifen ist eine Reaktion darauf. Israel beruft sich auf sein Selbstverteidigungsrecht und die Pflicht, seine Bürger zu schützen. Die israelische Regierung erklärt immer wieder, bei ihrem Vorgehen im Gazastreifen nur terroristische Ziele ins Visier zu nehmen und zivile Opfer vermeiden zu wollen. Israels Ziel sei, die militärischen Fähigkeiten der Hamas komplett zu zerstören. Die Armee wirft der Hamas vor, Zivilisten als Schutzschilde zu verwenden und aus geschützten Einrichtungen wie Krankenhäusern zu operieren. Seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes sind nach Angaben der von der Hamas geführten Gesundheitsbehörde in Gaza mehr als 20.000 Menschen getötet worden. Diese Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.