Dass die US-Demokraten wegen seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren in die Wege leiten wollen, ist für US-Präsident Trump völlig unbegreiflich. Er weist die Vorwürfe der Opposition zurück - und ist bereit, weitere Gesprächsprotokolle zu veröffentlichen.

US-Präsident Donald Trump hat die Vorwürfe der Opposition im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre entschieden zurückgewiesen. "Ich habe niemandem gedroht", sagte er bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Generaldebatte. Die von den Demokraten angeführte Begründung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren sei ein "Witz". "Und dafür eine Amtsenthebung?", fragte er vor den versammelten Journalisten.

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Politik 26.09.19

Umstrittenes Selenskyj-Telefonat Whistleblower-Bericht bringt Trump in Bedrängnis

Trump zeigte sich bereit, weitere Gesprächsprotokolle zu Telefonaten mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu veröffentlichen. Die Demokraten könnten auch die Notizen zu seinem ersten Gespräch mit Selenskyj nach dessen Amtsantritt haben oder zu den Telefonaten des US-Vizepräsidenten Mike Pence mit dem ukrainischen Präsidenten, sagte Trump. Die Gespräche seien alle "perfekt" gewesen.

Zwar möge er die Idee eigentlich nicht, solche Gesprächsunterlagen zu veröffentlichen. Er bemühe sich aber um Transparenz, um die falschen Anschuldigungen der Demokraten zu entkräften. Diese betrieben mit ihrer "Hexenjagd" auf ihn eine Spaltung und Erniedrigung des Landes.

Interne Beschwerde wird offengelegt

Auch die interne Beschwerde eines US-Geheimdienstmitarbeiters, der die Affäre ins Rollen gebracht hatte, will der US-Präsident offenlegen. Er habe den Abgeordneten des Repräsentantenhauses mitgeteilt, dass er im Umgang mit dem Dokument "Transparenz" befürworte, auch wenn es sich "vermutlich um Informationen aus zweiter Hand" handele.

Der anonyme Informant hatte sich alarmiert über ein Telefonat Trumps mit Selenskyj gezeigt. Die oppositionellen Demokraten wollen wegen der Affäre eine parlamentarische Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump starten.

Die inzwischen vom Weißen Haus veröffentlichte Mitschrift des Telefonats belegt, dass Trump den ukrainischen Staatschef um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn bat. Der Hauptvorwurf gegen den US-Präsidenten, er habe die Freigabe von US-Militärhilfen an die Ukraine an die Lieferung von belastendem Material über Biden geknüpft, wird in dem Gesprächsprotokoll nicht belegt. Das Protokoll basiert auf den Notizen von Mitarbeitern, die bei dem Telefonat anwesend waren. Eine wörtliche Mitschrift des Gesprächs wurde nicht herausgegeben.