Vor entscheidenden WahlenTrump-Partei will von "Massenabschiebungen" plötzlich nichts mehr wissen
Die Zwischenwahlen im November könnten die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus kosten. Monate vor der Wahl legen sie nun eine strategische Kehrtwende hin: Ein Begriff soll künftig nicht mehr fallen.
Die Republikaner nehmen vor den Zwischenwahlen im November Abstand vom Begriff "Massenabschiebungen". Der Begriff solle im Wahlkampf vermieden werden, erklärte der stellvertretende Stabschef des Weißen Hauses, James Blair, auf einer Tagung der Republikaner in Florida, berichten Axios und die "Washington Post".
Stattdessen solle man sich darauf konzentrieren, in der Kommunikation die Ausweisung "gewalttätiger Straftäter" in den Mittelpunkt zu stellen. Dafür finde sich mehr Unterstützung in der Gesellschaft als für den Begriff "Massenabschiebungen", wird Blair zitiert. Zudem sollen die Wahlkämpfer darauf verweisen, dass die Demokraten die Grenzen öffnen wollen und sich grundsätzlich gegen Abschiebungen stellen, so der republikanische Plan.
Derzeit haben die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit, im Repräsentantenhaus ist diese jedoch sehr knapp. Die Trump-Partei läuft Umfragen zufolge Gefahr, im November Sitze an die Demokraten zu verlieren. Diese könnten in der Folge die Agenda des Weißen Hauses zumindest teilweise blockieren.
"Niemand ändert die Einwanderungspolitik der Regierung", erklärte eine Sprecherin des Weißen Hauses auf Anfrage zu der Abkehr vom Begriff. Trumps "oberste Priorität war schon immer die Abschiebung illegaler ausländischer Krimineller, die amerikanische Gemeinden gefährden". Ihren Angaben zufolge wurden seit Amtsantritt rund drei Millionen illegale Migranten aus den USA abgeschoben oder verließen das Land freiwillig.
Im Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump 2024 hatte der Begriff "Massenabschiebungen" noch eine zentrale Rolle als Kernbotschaft eingenommen. Der heutige US-Staatschef hatte im Rahmen seiner Wahlkampagne angekündigt, die "höchste Zahl an Abschiebungen in der Geschichte unseres Landes" umzusetzen. Zeitweise sprach er von 15 bis 20 Millionen Menschen, die er außer Landes bringen wollte.
Umfragen zufolge ist die Mehrheit der US-Bürger mit der aktuellen Abschiebepolitik der US-Regierung nicht zufrieden. 58 Prozent der Bürger geht diese zu weit, wie aus einer Befragung von "Washington Post", ABC und Ipsos hervorgeht. 62 Prozent der befragten Personen lehnen zudem das aggressive Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE ab, nachdem deren Agenten drei US-Bürger in Minneapolis erschossen haben.