Wird Trump bald zur "lame duck"?Im Weißen Haus wird sich offenbar auf krachende Niederlage vorbereitet
von Robin Grützmacher
Die Zwischenwahlen könnten zu einer Wiederbelebung der Demokratischen Partei der USA führen. Im Weißen Haus werden Mitarbeiter einem Medienbericht zufolge intensiver auf den möglichen Verlust der Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat vorbereitet. Der Regierung läuft die Zeit davon.
Die Umfragewerte sind mies, die Zwischenwahlen (Midterm Elections) für den Kongress stehen bald vor der Tür. US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner steuern derzeit auf ungemütliche Monate zu. Nach aktuellem Stand werden viele enttäuschte Bürger im November mit der Regierung abrechnen und ihre Stimme Demokratischen Kandidaten geben. Viele ehemals eingefleischte Trump-Anhänger könnten zudem der Wahl fernbleiben.
Im Weißen Haus werden die Augen vor solchen Szenarien anscheinend nicht verschlossen. Das Büro des Rechtsberaters ist laut "Washington Post" dabei, Briefings für Regierungsbeamte durchzuführen. Inhalt: Die bestmögliche Vorbereitung auf eine Kontrolle durch den Kongress, also Repräsentantenhaus und Senat.
Die Midterm Elections haben eine hohe Bedeutung: Zur Wahl stehen neben sämtlichen Sitzen im Repräsentantenhaus ein Drittel der Sitze im Senat sowie zahlreiche Gouverneursposten in den US-Bundesstaaten. Aktuell verfügen die Republikaner in beiden Kammern über eine Mehrheit. Bald könnte sich das in mindestens einer ändern. Eine anonyme Quelle aus dem Regierungsapparat nannte dies "sehr wahrscheinlich".
In den Briefings für die Regierungsbeamten wird laut "Washington Post" deswegen aufgezeigt, welche Vorgehensweisen es im Umgang mit einem demokratisch kontrollierten Kongress gibt. Die Berater sollen beispielsweise angemahnt haben, vorsichtig zu sein, was schriftlich festgehalten wird. Auch seien Leitlinien gegeben worden, wie auf Anfragen des Kongresses zeitnah zu reagieren sei.
In einer Umfrage der renommierten US-Zeitung sowie ABC und Ipsos sagten kürzlich 62 Prozent der US-Bürger, sie seien grundsätzlich unzufrieden mit Trump. Einen so schlechten Wert gab es für ihn noch nie. Nur 37 Prozent stellten dem US-Präsidenten ein positives Zeugnis aus.
Mögliche Auswirkungen auf das Repräsentantenhaus
Besonders empfindlich könnte die Republikaner ein Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus treffen. Dann wäre es den Demokraten nicht nur möglich, Gesetzesvorhaben zu blockieren, sondern auch das Einleiten parlamentarischer Untersuchungen oder ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") würden infrage kommen. Dass die Demokraten sich interne Papiere vorlegen lassen dürften, ist vermutlich ein Grund, weshalb Regierungsbeamte zur Vorsicht angemahnt werden, was sie schriftlich fixieren.
Noch liegt das Verhältnis an Sitzen im Repräsentantenhaus 217 zu 212 zugunsten der Republikaner. Es gibt zudem einen unabhängigen Kandidaten, der eher ihnen als den Demokraten zugeneigt ist. Fünf Sitze sind vakant. 218 Sitze oder mehr benötigen die Demokraten bei den Midterms für eine Mehrheit. Keine einfache Aufgabe, aber durchaus machbar.
Für den Beschluss einer Anklage in einem Amtsenthebungsverfahrens reicht eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Allerdings ist in der zweiten Kammer, dem Senat, eine Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung nötig. Und für die dürften selbst bei einem Erdrutschsieg der Demokraten Stimmen der Republikaner nötig sein, was ein solches Unterfangen deutlich schwieriger macht.
Mögliche Auswirkungen auf den Senat
Aktuell sieht die Sitzverteilung im Senat so aus: 53 zu 45 zugunsten der Republikaner. Hinzu kommen zwei Unabhängige, die den Demokraten zugeneigt sind. Einer davon ist Bernie Sanders. Für eine Mehrheit müssten die Demokraten auf 51 Sitze kommen. Stellen sie die Vizepräsidentin, würden auch 50 reichen. Für eine Zweidrittelmehrheit wären 67 Sitze nötig, was unrealistisch ist. Vor allem, weil nur ein Drittel der Senatoren-Sitze bei den Midterms zur Wahl stehen.
Ähnlich wie beim Repräsentantenhaus würde das Erlangen einer Mehrheit im Senat den Demokraten Blockademöglichkeiten bei Gesetzen eröffnen. Zudem werden in der Kammer Bundesrichter und Kabinettsmitglieder bestätigt. Unter anderem für den gleichzeitigen Verlust von Repräsentantenhaus und Senat bei den Midterms ist in den USA mit Blick auf den US-Präsidenten der Begriff "Lahme Ente" ("lame duck") geläufig. Grund dafür ist, dass dieser deutlich eingeschränkt wird. Die Republikaner müssten sich bei Gesetzesvorhaben mit den Demokraten abstimmen. Die Gräben zwischen beiden Parteien sind allerdings seit Trumps zweiter Amtszeit noch größer geworden.
Den Demokraten wäre es zudem durch ihre Mehrheiten möglich, Gesetze zu verabschieden. Gegen die könnte Trump allerdings sein Veto einlegen, was wiederum mit Zweidrittelmehrheiten im Senat und Repräsentantenhaus überstimmt werden könnte.
Wie reagiert Trump?
Auch der US-Präsident weiß, was bei den Midterms droht. Er hat wiederholt erwähnt, dass die amtierende Partei die Zwischenwahlen fast nie gewinne. Und das ist mit Blick auf die US-Historie mit wenigen Ausnahmen tatsächlich der Fall. In Iowa sagte Trump Anfang des Jahres: "Wir müssen die Zwischenwahlen gewinnen". Ansonsten werde das "zu sehr schlimmen Dingen führen".
Bis zum 3. November sind es noch sechs Monate - der Iran-Krieg, der den US-Präsidenten derzeit besonders schlecht aussehen lässt, könnte bis dahin in den Hintergrund gerückt sein, genau wie die hohen Preise an den Tankstellen. Doch der "innenpolitische Druck steigt", so Politologe Thomas Jäger bei ntv. Da sei die republikanische Partei, "die sagt, wir verlieren die Wahlen haushoch. Und so viel Zeit hat Trump nicht mehr, in irgendeiner Weise dem Krieg ein Ende zu setzen".
Auch über den Zuschnitt von Wahlkreisen versucht die US-Regierung, die Zwischenwahlen zu ihren Gunsten zu beeinflussen. "Die Midterms sind natürlich nur ein Problem für Trump, wenn es freie Wahlen geben sollte. Und wir sehen dass die Republikaner an allen Ecken und Enden schrauben, um diese Wahlen zu manipulieren", warnte US-Expertin Sandra Navidi bei ntv.