Kampf um Senatssitze Jetzt will Trump auch noch Washington D.C. an sich reißen
20.02.2025, 17:31 Uhr Artikel anhören
Die Stadt wird seit Jahrzehnten von den Demokraten regiert.
(Foto: IMAGO/ZUMA Press Wire)
In der Air Force One kündigt Trump an, die Stadt Washington D.C. unter seine Kontrolle bringen zu wollen. Der Präsident schüttet damit Benzin in einen jahrzehntelang lodernden Streit zwischen Republikanern und Demokraten über den Sonderstatus und die Kontrolle der Stadt.
US-Präsident Donald Trump strebt nach eigenen Worten an, dass die von ihm geführte Bundesregierung die Kontrolle über die Hauptstadt Washington D.C. übernimmt. "Die Bundesregierung sollte die Regierung von D.C. übernehmen und sie wirklich, wirklich sauber führen", sagte er vor Journalisten an Bord der Air Force One. Er kritisierte, dass die Stadtverwaltung unter Führung der demokratischen Bürgermeisterin Muriel Bowser ihre Arbeit nicht richtig machen würde. "Zu viel Kriminalität, zu viel Graffiti, zu viele Zelte auf dem Rasen", fügte er mit Blick auf Obdachlose hinzu.
Er wolle die Stadt wieder sicher machen, sagte Trump weiter. Zu viele Menschen würden getötet und verletzt. Im Hinblick auf die Präsenz von auf der Straße lebenden Menschen sagte er, "wir müssen uns um die Obdachlosen kümmern. Aber wir können das nicht in Washington D.C. haben." Angesichts der Besuche ausländischer Politiker in Washington sagte er: "Man kann keine Zelte auf seinen ehemals prächtigen Plätzen und Rasenflächen haben."
Mit seiner Aussage mischt sich Trump in einen jahrzehntelangen Streit zwischen Demokraten und Republikanern ein. Die 700.000-Einwohner-Stadt hat einen Sonderstatus als Bundesdistrikt. Seit 1973 dürfen die Bewohner den Bürgermeister und den Stadtrat wählen und verwalten sich somit selbst. Der Kongress kann jedoch Einfluss auf neue Gesetzesvorschläge der Stadt nehmen und sie ändern oder ablehnen. Zudem entscheidet der Kongress über den Etat der Stadt, und der US-Präsident ernennt Bezirksrichter.
Als Bundesdistrikt ist D.C. nicht selbst im Kongress vertreten und hat lediglich einen Delegierten im Repräsentantenhaus. Dieser kann zwar an den Debatten teilnehmen, besitzt aber kein Stimmrecht wie die anderen. Dennoch müssen die Bewohner Steuern an den Kongress zahlen.
Republikaner wollen demokratische Stadt kontrollieren
Bereits 2016 stimmten 86 Prozent der Bewohner dafür, die Stadt zum 51. Bundesstaat zu ernennen. In den letzten Jahrzehnten ausnahmslos blau regiert, würde die Erhebung zum Bundesstaat den Demokraten mit hoher Wahrscheinlichkeit zwei weitere Sitze im US-Senat bescheren.
Im Kongress stemmen sich jedoch die Republikaner gegen das Vorhaben. Sie behaupten, dass die demokratische Stadtverwaltung vor allem für eine gestiegene Kriminalitäts- und Obdachlosenrate gesorgt habe. Sie wollen die Stadt unter ihre Kontrolle bringen. Außerdem nutzen die Republikaner die Kontrolle im Kongress, um die Vorhaben der Demokraten in der Stadt zu konterkarieren.
Anfang des Monats brachten zwei Abgeordnete der Präsidentenpartei einen Gesetzesentwurf ein. Die "Korruption, Kriminalität und Inkompetenz der Regierung von D.C. ist für die Hauptstadt unserer Nation seit Jahrzehnten eine Schande", hatte der Senator Mike Lee argumentiert. Der US-Kongress müsse die "Ehre und Integrität" der Stadt wiederherstellen. Bürgermeisterin Bowser reagierte nicht direkt auf Trumps Äußerungen. Sie erklärte jedoch auf X, Washington sei eine "Stadt mit Weltklasse".
Quelle: ntv.de, gri/AFP
