US-Vizepräsident J.D. Vance spricht als einer der ersten Redner bei der Sicherheitskonferenz in München. Der Trump-Vize beklagt Zensur in Europa - und erklärt die Brandmauer für nicht existent.

Vizepräsident J.D. Vance hat den europäischen Verbündeten Einschränkung der Meinungsfreiheit und gemeinsamer demokratischer Grundwerte vorgeworfen. Die freie Meinungsäußerung scheine auf dem Rückzug zu sein, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Er kritisierte, dass Meinungsäußerungen als Desinformation verfolgt würden.

"Die Demokratie beruht auf dem heiligen Prinzip, dass die Stimme des Volkes zählt. Es gibt keinen Platz für Brandmauern", so der Trump-Vize. "Entweder man hält das Prinzip aufrecht oder man hält es nicht ein." Man müsse auf die Bedürfnisse der Bürger, wie bezahlbare Energie und sichere Lieferkette, eingehen, so der US-Vizepräsident. Und man könne kein Mandat der Wähler gewinnen, wenn man Bürger zensiere oder ins Gefängnis stecke.

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Spezialstream 09.05.25

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Ein besonderes Problem ist aus seiner Sicht die Migration. "Von all den dringenden Herausforderungen, mit denen die hier vertretenen Nationen konfrontiert sind, gibt es meiner Meinung nach nichts Dringlicheres als die Massenmigration", sagte Vance.

Innere Bedrohungen ein Problem

Vance sagte, er sei nicht so sehr besorgt wegen äußerer Akteure, wie Russland oder China. "Ich bin wegen der Gefahr von innen besorgt, dass sich Europa von einigen der grundlegenden Werte zurückziehen könnte, von Werten, die mit den USA geteilt werden", sagte er: Und: "Wir müssen mehr tun, als über demokratische Werte zu reden, wir müssen sie leben."

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Als Beispiel für einen Verlust der Meinungsfreiheit nennt Vance das Vorgehen der EU-Kommission gegen soziale Netzwerke. Zudem führt der US-Vize Beispiele von angeblichen antichristlichen Vorfällen in Schweden und Großbritannien an.

Anspielend auf Kritik aus Europa an Elon Musk erklärte der Trump-Vize: "Wenn die amerikanische Demokratie zehn Jahre Schelte von Greta Thunberg überleben kann, dann könnt ihr ein paar Monate Elon Musk überleben."

Er bringe heute aber nicht nur eine Beobachtung mit, sondern habe auch ein Angebot. "Und so wie die Regierung Biden verzweifelt versuchte, Menschen zum Schweigen zu bringen, die ihre Meinung sagen. Die Trump-Regierung wird also genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, dass wir dabei zusammenarbeiten können. In Washington gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt", so Vance. "Und unter der Führung von Donald Trump werden wir vielleicht nicht mit Ihren Ansichten übereinstimmen, aber wir werden dafür kämpfen, dass Sie das Recht haben, Ihre Ansichten in der Öffentlichkeit zu vertreten."