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Laut Trump ist FBI-Sonderermittler Robert Mueller verantwortlich für das "böse Blut" zwischen Russland und den USA.
Laut Trump ist FBI-Sonderermittler Robert Mueller verantwortlich für das "böse Blut" zwischen Russland und den USA.(Foto: picture alliance / Jim Lo Scalzo)
Mittwoch, 11. April 2018

"Selbstverständlich ermächtigt": Trump attackiert Sonderermittler Mueller

Drohungen gehören ebenso wie exzessives Twittern zu Trumps Alltag. In den vergangenen Tagen greift der US-Präsident allerdings vermehrt den FBI-Sonderermittler Mueller an. Das Weiße Haus erklärt, Trump habe das Recht, diesen zu feuern.

US-Präsident Donald Trump hat die Spekulationen über eine Entlassung von Sonderermittler Robert Mueller mit einer neuen Attacke angeheizt: Muellers Ermittlungen zur Russland-Affäre seien "falsch und korrupt" und für das "böse Blut" in den Beziehungen zu Moskau verantwortlich, schrieb Trump auf Twitter. Das Verhältnis zu Russland sei mittlerweile schlechter als im Kalten Krieg. Laut seiner Sprecherin, Sarah Sanders, hält sich Trump für rechtlich befugt, Mueller zu entlassen.

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In der Russland-Affäre geht es um den Vorwurf, dass Moskau über eine versteckte Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 den Kandidaten Trump unterstützte. Mueller ermittelt zudem zu möglichen illegalen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und der russischen Regierung.

Trump schrieb in seinem Tweet, die Russland-Ermittlungen würden von Anhängern der oppositionellen Demokraten oder früheren Mitarbeitern von Ex-Präsident Barack Obama vorangetrieben. Mueller sei derjenige mit den meisten Interessenkonflikten. "Außer Rosenstein", fügte er mit Blick auf Vize-Justizminister Rod Rosenstein hinzu, der Mueller ernannt hatte. Weil es in Wahrheit keine geheimen Absprachen mit Russland gebe, "drehen sie durch".

Trump: Razzia war "totale Hexenjagd"

Bereits am Dienstag hatte das Weiße Haus die Spekulationen über eine mögliche Entlassung Muellers befeuert. Sprecherin Sanders sagte, nach Rechtsauffassung des Weißen Hauses sei der Präsident "selbstverständlich ermächtigt", den Sonderermittler von sich aus zu entlassen. Ein derart massiver Eingriff des Präsidenten in die Ermittlungsarbeit der Justiz könnte allerdings eine Verfassungskrise heraufbeschwören. Auch Vertreter von Trumps Republikanischer Partei warnen davor.

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Sanders bekräftigte auch die Kritik an der FBI-Razzia bei Trumps Anwalt Michael Cohen am Montag: "Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er der Auffassung ist, dass dies zu weit gegangen ist." Die Durchsuchungen bei Cohen waren aufgrund eines Hinweises von Mueller erfolgt. Trump bezeichnete die Razzia als "totale Hexenjagd" und "Attacke" gegen das Land und alles, wofür die Amerikaner stünden.

Medienberichten zufolge denkt Trump intern bereits seit Monaten über einen Rauswurf Muellers nach. Viele Experten sind allerdings der Auffassung, dass nur die Spitze des Justizministeriums den Sonderermittler entlassen kann. Da sich Ressortchef Jeff Sessions in der Russland-Affäre für befangen erklärt hat, ist Rosenstein für Mueller zuständig.

Doppelstrategie gegen Russland

Nach der vorherrschenden Rechtsauffassung müsste Trump sich also an Rosenstein wenden, wenn er den Sonderermittler loswerden will. Es wird spekuliert, dass der Vizeminister sich weigern könnte, Mueller zu feuern, und als Konsequenz seinen eigenen Rücktritt erklären könnte. Trump könnte aber einem solchen denkbaren Szenario zuvorkommen, indem er Rosenstein feuert und damit dafür sorgt, dass eine dem Präsidenten gefügigere Figur die Zuständigkeit für Mueller übernimmt. Rosenstein war in den vergangenen Tagen offenbar auch deshalb wieder stärker ins Visier des Präsidenten gerückt, weil er die Razzia bei Cohen zugelassen hatte.

In einem weiteren Tweet schrieb Trump, das Verhältnis der USA zu Russland sei "schlechter als es je war, den Kalten Krieg eingeschlossen". Dabei sei Russland auf wirtschaftliche Hilfe angewiesen, die die USA "sehr einfach" leisten könnten. Alle Staaten sollten zusammenarbeiten. Dann fügte Trump noch hinzu: "Das Wettrüsten beenden?"

Ebenfalls bei Twitter hatte Trump Russland zuvor aufgefordert, sich auf Raketenangriffe in Syrien als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz einzustellen. "Bereite dich vor, Russland, denn sie werden kommen, hübsch und neu und smart!'" Mit Blick auf Moskaus Unterstützung für Syriens Machthaber Baschar al-Assad fügte er hinzu: "Du solltest nicht Partner eines mit Gas tötenden Viehs sein."

Trump fährt seit Monaten gegenüber Moskau eine Doppelstrategie. Einerseits prangert er regelmäßig die Rolle Russlands als Verbündeter von Assad in Syrien an. Andererseits pflegt Trump weiterhin den Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin und betont seine Dialogbereitschaft.

Quelle: n-tv.de