Kritik aus den eigenen ReihenUS-Regierung beginnt mit Auflösung des Bildungsministeriums
Seit 1979 verwaltet und prüft das US-Bildungsministerium Fördermittel für Schulen und Universitäten. Im März kündigt Präsident Trump die Auflösung des Ministeriums an. Nun werden wichtige Aufgabenbereiche an andere Ministerien aufgeteilt. Der Schritt sorgt in beiden Parteien für scharfe Kritik.
Die US-Regierung hat erste Schritte zur Auflösung des Bildungsministeriums eingeleitet und wichtige Programme an vier andere Ministerien übertragen. Das Arbeits-, Innen-, Außen- und Gesundheitsministerium übernehmen verschiedene Aufgaben der Behörde, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Maßnahmen benötigen keine Zustimmung des Kongresses. Bildungsministerin Linda McMahon hatte im März die Entlassung von mehr als 1300 Mitarbeitern als Teil der finalen Mission des Ministeriums angekündigt.
Im Rahmen der neuen Struktur übernimmt das Arbeitsministerium die Verwaltung von Grund- und Sekundarschulprogrammen. Dazu gehören Programme für benachteiligte, gefährdete und obdachlose Kinder sowie Englisch als Zweitsprache und Kunstbildung. Die Bundesstaaten erhalten weiterhin alle Fördermittel, jedoch künftig über das Arbeitsministerium. Programme für die Bildung der indigenen Bevölkerung gehen an das Innenministerium über. Das Außenministerium wird für Bildungs- und Sprachprogramme internationaler Studenten zuständig sein.
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren kritisierte die Ankündigung als Angriff auf das öffentliche Bildungswesen. Auch der republikanische Abgeordnete Brian Fitzpatrick warnte vor Risiken für Schüler durch die Umstrukturierung ohne Kontrolle des Kongresses. Die Lehrergewerkschaft AFT befürchtet, die Verteilung auf mehrere Ministerien werde zu mehr Verwirrung und Hürden führen.
Trump will Bildung an Bundesstaaten zurückgeben
Das 1979 gegründete Bildungsministerium überwacht schulische Leistungen, setzt Bürgerrechte an Schulen durch und verwaltet ein Budget für Studienkredite in Höhe von 1,6 Billionen Dollar. Seit Beginn von Trumps zweiter Amtszeit im Januar verhängte das Außenministerium neue Beschränkungen für ausländische Studenten, darunter die Überprüfung von Social-Media-Konten. Diese Maßnahmen trugen möglicherweise zu einem 17-prozentigen Rückgang neu eingeschriebener internationaler Studierender im laufenden Schuljahr bei.
Für das laufende Jahr sind etwa vier Prozent der Ausgaben des Haushalts für das Ministerium eingeplant. Trump hatte im März erklärt, er wolle die Bildung an die Bundesstaaten zurückgeben - ein System, das Deutschland ähnelt, wo Bildung Ländersache ist. Die Auflösung ist jedoch sehr umstritten, da einige Kernprogramme des Ministeriums überparteilich ausgearbeitet sind und unterstützt werden.