Politik

Trotz scharfer Kritik Trump beharrt auf Ende des Geburtsrechts

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Noch erhält jedes in den USA geborene Kind automatisch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Trump will das ändern.

(Foto: picture alliance/dpa)

US-Präsident Trump lässt von seiner geplanten Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts nicht ab. Auf Twitter verspricht er, das Geburtsrecht werde "so oder so" beendet. Auch aus den eigenen Reihen hagelt es dafür heftige Kritik.

US-Präsident Donald Trump will für die von ihm geplante Einschränkung des Staatsbürgerschaftsrechts notfalls bis vor das Oberste Gericht gehen. "Der Fall wird vom Supreme Court der Vereinigten Staaten entschieden werden", schrieb der US-Präsident auf Twitter. Trump will erreichen, dass künftig nicht mehr jedes auf dem Boden der USA geborene Kind automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten soll. Kinder von Ausländern, die sich unrechtmäßig in den USA aufhalten, sollen davon ausgeschlossen werden.

"Das sogenannte Geburtsrecht, das unser Land Milliarden von Dollar kostet und sehr unfair für unsere Bürger ist, wird so oder so beendet", twitterte Trump. Am Vortag hatte er angekündigt, sein Vorhaben per Dekret umsetzen zu wollen. Viele Juristen bezweifeln allerdings, dass Trump das seit rund 150 Jahren in einem Verfassungszusatz festgeschriebene Recht einfach per Dekret aufheben kann.

Trump hatte in der Sache unter anderem den ranghohen Republikaner und Vorsitzenden des Repräsentantenhauses Paul Ryan scharf attackiert. Ryan hatte dem Vorschlag des Präsidenten zuvor eine Absage erteilt. Trump twitterte daraufhin, Ryan solle sich mehr darauf konzentrieren, die Mehrheit der Republikaner bei den Kongresswahlen zu halten, als sich zum Thema Geburtsrecht zu äußern, wovon er keine Ahnung habe. Neben den oppositionellen Demokraten bereiten Trumps Pläne auch Teilen der Republikaner Bauchschmerzen.

Bislang haben alle auf US-Boden geborenen Kinder Anspruch auf die Staatsbürgerschaft - unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Das Geburtsrecht ist im 14. Zusatz zur US-Verfassung von 1867 festgelegt. Darin heißt es: "Alle Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren oder eingebürgert sind und deren Gesetzeshoheit unterstehen, sind Bürger der Vereinigten Staaten (...)."

Verfassungsänderung nicht notwendig?

Verfassungsänderungen müssen normalerweise in einem komplizierten Verfahren von einer Mehrheit im Kongress sowie drei Viertel der Bundesstaaten gebilligt werden. Deshalb halten viele US-Experten Trumps Vorstoß für aussichtslos. Auch der Republikaner Ryan hatte am Dienstag erklärt, der Präsident könne das Geburtsrecht nicht mit einem präsidentiellen Erlass beenden. Eine Verfassungsänderung führt Trump nicht im Schilde, wohl wissend, dass die dafür nötigen Mehrheiten nicht vorhanden wären.

Der Präsident führt jedoch ins Feld, dass eine Verfassungsänderung gar nicht notwendig sei. Er will vielmehr per Exekutivanweisung eine neue Auslegung des Verfassungszusatzes durchsetzen. Trump argumentiert, dass Einwanderer nicht der Gesetzeshoheit unterstehen können, wenn sie sich ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land aufhalten.

Trump will vor allem die illegale Einwanderung aus Lateinamerika beenden und dazu eine Mauer an der Grenze zu Mexiko errichten. Derzeit sind Tausende Migranten aus lateinamerikanischen Staaten auf dem Weg in Richtung USA.

Quelle: ntv.de, psa/dpa/AFP