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Geschmackloser Straßburg-Tweet Trump benutzt Attentat für eigene Zwecke

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Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist für US-Präsident Donald Trump eine Herzensangelegenheit.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mindestens zwei Menschen sterben in Straßburg, als ein Mann unvermittelt das Feuer auf sie eröffnet. Noch ist der Tatverdächtige nicht gefasst. Bereits wenige Stunden nach den Ereignissen meldet sich US-Präsident Trump zu Wort.

US-Präsident Donald Trump hat den Anschlag nahe dem Straßburger Weihnachtsmarkt als warnendes Beispiel in seinem Werben für die US-Grenzmauer benutzt. "Ein weiterer sehr schlimmer Terrorangriff in Frankreich", schrieb Trump auf Twitter - und fügte hinzu: "Wir werden unsere Grenzen sogar noch mehr verstärken". Bei dem Anschlag hatte der noch immer flüchtige Tatverdächtige am Vortag zwei Menschen getötet und 13 weitere verletzt. Eine weitere Person gilt als hirntot.

Der mutmaßliche Täter ist der 29-jährige Chérif C., der zwar marokkanische Wurzeln hat, aber in Straßburg aufgewachsen ist. Anders als von Trump suggeriert, hätten schärfere Grenzkontrollen demnach das Attentat durch C. keinesfalls verhindern können.

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An die Chefs der oppositionellen Demokraten im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, appellierte Trump erneut, die Freigabe von Haushaltsmitteln für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu ermöglichen. "Chuck und Nancy müssen uns die Stimmen geben, um zusätzliche Grenzsicherheit zu bekommen!", twitterte er.

Trump war am Vortag mit Pelosi und Schumer vor laufenden Kameras im Oval Office heftig aneinander geraten. Dabei drohte er, wenn er nicht die gewünschten Gelder für die Mauer bekomme, werde er "die Regierung dichtmachen". Der Präsident meinte damit eine Haushaltssperre, die zur Stilllegung von Bundesbehörden führt. Trump will, dass ihm der Kongress fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) für den Mauerbau bewilligt.

"Pinkelwettbewerb mit einem Stinktier"

Es sei nach ihrer Einschätzung der Willen der Bürger, dass die Bundesbehörden weiter arbeiteten, konterte Pelosi. Sie beschrieb ihr hitziges Wortduell mit dem Präsidenten laut US-Medienberichten anschließend vor Fraktionskollegen als "Pinkelwettbewerb mit einem Stinktier".

Bis Ende kommender Woche muss es eine Einigung in dem Haushaltsstreit geben, damit es nicht zu einer Teilschließung der Bundesregierung kommt. Die Demokraten haben angeboten, 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit freigeben zu lassen. Sie wollen aber nicht, dass die Gelder für Trumps Mauerprojekt verwendet werden. Für Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat benötigt. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition.

Quelle: n-tv.de, fzö/AFP

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