Politik

Für Mauerbau und Grenzschutz Trump bittet Kongress um Notfall-Milliarden

Donald Trump hatte zuletzt den Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Mauer  finanzieren zu können.

Donald Trump hatte zuletzt den Nationalen Notstand ausgerufen, um seine Mauer finanzieren zu können.

(Foto: REUTERS)

In den letzten Monaten zählt der US-Heimatschutz doppelt so viele illegale Einwanderer an der Südgrenze wie im Vorjahreszeitraum. Präsident Trump schlägt Alarm und fordert weitere Milliarden für die Sicherheit. Seine Erfolgschancen sind eher gering.

Das Weiße Haus hat den Kongress um weitere 4,5 Milliarden Dollar gebeten, die für den Mauerbau und Grenzschutz genutzt werden sollen. Das berichtet die "Washington Post". In der Notfallanfrage sei die Rede von einer humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko.

Der Antrag auf Notfinanzierung umfasst 3,3 Milliarden Dollar für die Ernährung und Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Bearbeitung ihrer Asylanträge und den Abtransport nach einer Inhaftierung durch Grenztruppen. Das angeforderte Geld soll zusätzlich zu den bereits veranschlagten acht Milliarden Dollar fließen, die Trump in seinen Budgetantrag für den Mauerbau angefragt hat. Durch die Notstandsverordnung wollte er zusätzlich sechs Milliarden Dollar aus bestimmten Etats freimachen.

Das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten hatte von Oktober bis März mehr als 360.000 illegal über die Grenze gehende Migranten festgenommen - 187.000 mehr als im gleichen Zeitraum des vorangegangenen Jahres. Nach Aussage des amtierenden Heimatschutzministers Kevin McAleenan bringen die derzeit in großen Gruppen aus mittelamerikanischen Ländern eintreffenden Flüchtlinge die Infrastruktur an ihre Belastungsgrenze.

Die Demokraten werden die neue Forderung wohl skeptisch betrachten, da sich Trump für seine Wiederwahlkampagne auf eine harte Einwanderungspolitik konzentrieren will. Dazu liegt der Kongress über die Bewilligung des Notstandsgesetzes im Clinch. Während Trumps Republikaner die Mehrheit im Senat haben, sitzen verhältnismäßig mehr Demokraten im Repräsentantenhaus.

Quelle: ntv.de, mba/DJ

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