Erklärungsnot nach TodesschüssenTrump deutet Umschwenken in Minneapolis an
Dass ICE-Beamte auf US-Staatsbürger schießen, sorgt auch bei Trump-Anhängern für Unbehagen. Während die US-Regierung im Fall der getöteten Renee Good Kritik einfach abperlen ließ, kommen aus dem Weißen Haus inzwischen etwas zurückhaltendere Äußerungen.
Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis verlas Trump-Sprecherin Karoline Leavitt am Montag eine bemerkenswerte Erklärung: "Niemand im Weißen Haus, einschließlich Präsident Trump, möchte zusehen, wie Menschen auf Amerikas Straßen verletzt oder getötet werden." Trump selbst hatte dem "Wall Street Journal" nach dem Tod des 37-jährigen Pretti gesagt, seine Regierung stelle nun "alles auf den Prüfstand".
Macht Trump damit eine seiner berüchtigten Kehrtwenden, wie zuletzt im Streit um Grönland? Zeigt der Präsident, der nach eigenen Worten "immer Recht" hat, etwa Einsicht, dass er mit seiner bedingungslosen Abschiebepolitik zu weit gegangen ist?
Auf seinem Sprachrohr Truth Social kündigte Trump an, seinen "Grenzzar" Tom Homan nach Minneapolis zu schicken. Homan, der im Weißen Haus für die Massenabschiebungen verantwortlich zeichnet, sei "hart, aber fair und wird direkt an mich berichten", schrieb Trump. Das klang, als wolle sich der Präsident ein eigenes Bild von der Lage verschaffen und bemühe sich um Aufklärung im Fall Pretti. Zudem gab der demokratische Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, bekannt, dass ab Dienstag "einige Bundesbeamte" die Stadt verlassen würden. Frey erklärte auf X, Trump habe in einem Telefonat zugestimmt, dass "die aktuelle Situation nicht weitergehen kann".
Trump blickt auf die Zwischenwahlen
Durch die Videos von der Tötung sind Trump und seine Regierung in Erklärungsnot geraten. Zu offensichtlich ist, dass die offizielle Darstellung des Krankenpflegers als Waffe schwingender Angreifer nicht der Wahrheit entspricht. Alle Aufnahmen legen nahe, dass mindestens sechs Einsatzkräfte den Krankenpfleger bereits in die Knie gezwungen hatten, als ein Grenzbeamter die tödlichen Schüsse abfeuerte. Das käme einer Exekution gleich.
Der schockierende Vorfall könnte Trumps Ansehen weiter schmälern und ihn bei den wichtigen Zwischenwahlen zum Kongress im November Stimmen kosten, meinen Politologen. Auch innerhalb der Republikanischen Partei wurden kritische Stimmen laut, die Demokraten drohen zudem mit einer Haushaltsblockade. Laut einer Blitzumfrage des Instituts Yougov nach den Todesschüssen auf Pretti halten fast zwei Drittel der US-Bürger, die eines der Videos gesehen haben, diese für ungerechtfertigt. Eine steigende Zahl von Menschen befürwortet demnach auch eine Abschaffung der Einwanderungsbehörde ICE, die eng mit den Grenzschützern zusammenarbeitet. Ein ICE-Beamter hatte am 7. Januar in Minneapolis die unbewaffnete Autofahrerin Renee Good mit drei Schüssen getötet.
"Der wirklich entscheidende Begriff ist Straflosigkeit", sagt die Historikerin Anne Applebaum. Die Trump-Regierung habe den "maskierten Schlägern" das "Gefühl gegeben, dass sie tun können, was sie wollen und dass niemand sie aufhalten kann". Für Applebaum ist der Vorfall ein weiteres Anzeichen dafür, dass sich die USA unter Trump in eine Autokratie verwandeln.
Selbst die Waffenlobby äußert sich kritisch
Die überparteiliche US-Denkfabrik Brookings Institution forderte von der Regierung eine Abkehr von der Lizenz zum Töten: "Die absolute Immunität sollte abgeschafft werden und Ermittlungen zu Fällen von Fehlverhalten durch Bundesmitarbeiter sollten vorangetrieben werden", heißt es in einer Studie zu ICE. Sogar die einflussreiche Waffenlobby-Organisation National Rifle Association (NRA), die Trump nahesteht, forderte im Fall des Krankenpflegers Pretti eine "vollständige und transparente Untersuchung".
Trump müsse sich entscheiden, sagt Garret Martin, Experte für internationale Beziehungen an der American University in Washington. Viele US-Bürger befürworteten zwar weiterhin seine Abschiebepolitik. "Aber es gibt echten Widerstand gegen die Mittel und Methoden, gegen das rabiate Vorgehen und die Gewalt", betont Martin. Widerstand regt sich im republikanischen Lager auch gegen die Verunglimpfung von regierungskritischen Demonstranten als "Terroristen" und "Aufrührer", wie bereits im Fall der getöteten Mutter Renee Good.
Ob Trump wirklich Einsicht zeigt, darf indes bezweifelt werden. Seine Sprecherin Leavitt ließ den zunächst versöhnlich klingenden Worten die altbekannte Attacke auf "feindlich" gesinnte Demokraten folgen. Aus Trumps Sicht gebe es einen "klaren und einfachen Weg, um Recht und Ordnung in Minnesota wiederherzustellen", sagte Leavitt: Dafür müssten die regierenden Demokraten in dem Bundesstaat einfach alle "illegalen kriminellen Ausländer" ausliefern.