Politik

Zahl der Toten kleingeredet Trump droht an, den Kongress auszusetzen

Erst prahlt der US-Präsident damit, die "allumfassende Macht" bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens zu haben. Nun droht Trump mit einer Zwangspause für den Kongress. So könnte der Präsident vakante Regierungsposten schneller besetzen - gegen den Willen der Demokraten.

Mitten in der Corona-Krise hat US-Präsident Donald Trump mit der Anordnung einer Zwangspause für das Parlament gedroht, um freie Stellen in seiner Regierung schnell ohne den Kongress besetzen zu können. Besonders wegen der Epidemie sei es nötig, dass seine Regierung freie Positionen endlich füllen könne, sagte Trump im Weißen Haus. Die Verfassung gebe ihm das Recht, eine solche Pause für den Kongress anzuordnen.

Trump verurteilte die Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordneten oder Senatoren anwesend seien, aufrechtzuerhalten. Dies sei eine "Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann". Die Senatoren etwa - die in der Regel der Ernennung von Top-Beamten und Ministern zustimmen müssen - seien bis mindestens Anfang Mai gar nicht in Washington.

Sollte Trump eine offizielle Parlamentspause anordnen, könnte der Republikaner zahlreiche Posten auch ohne Zustimmung des Kongresses besetzen. Die Demokraten dürften die Anordnung einer Zwangspause des Parlaments vehement ablehnen. Derzeit treten - vor allem wegen der Coronavirus-Epidemie - weder das Repräsentantenhaus noch der Senat in Washington zu regulären Sitzungen zusammen.

Trump relativiert Zahl der Toten

Außerdem kündigte Trump an, die kränkelnde US-Wirtschaft in der Corona-Krise mit neuen Richtlinien zur Lockerung der Schutzmaßnahmen so schnell wie möglich wieder in Fahrt bringen zu wollen. Richtlinien für US-Bundesstaaten sollten an diesem Donnerstag vorgestellt werden, sagte Trump. "Der Kampf dauert an, aber die Daten deuten darauf hin, dass wir landesweit den Höhepunkt der Fälle überwunden haben." In den USA sind einer Universität zufolge innerhalb von 24 Stunden so viele Menschen wie noch nie zuvor infolge einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus gestorben.

Bis Mittwochabend verzeichneten die Experten der Universität Johns Hopkins 2494 Todesfälle. Der vorherige Höchstwert war demnach am Dienstag mit 2303 Toten erreicht worden. Trump relativierte dies damit, viele andere Länder würden ihre Zahlen nicht so transparent veröffentlichen - daher lägen die USA in dieser Statistik vorne. "Glaubt irgendwer wirklich den Zahlen aus einigen dieser Länder?", sagte er. "Wir haben mehr Fälle, weil wir mehr berichten."

*Datenschutz

Dennoch hält der 74-Jährige an Lockerungen der Kontakteinschränkungen fest. Dabei machte er deutlich, dass er mit den Gouverneuren der Bundesstaaten zusammenarbeiten wolle, dass er notfalls aber auch gegen deren Maßnahmen vorgehen wolle. "Wir haben das Recht zu tun, was immer wir wollen. Aber das würden wir nicht tun wollen." Trump hatte erst am Dienstag Kritik ausgelöst, als er sagte, er habe die "allumfassende Macht" bei der Wiedereröffnung des öffentlichen Lebens auch in den Bundesstaaten. Unter anderem hatte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo gesagt, Trump sei kein "König", sondern ein gewählter Präsident.

Quelle: ntv.de, tsi/dpa